Beschluss des VGH Hessen vom 29. Juli 2013 (Az. 2 A 1944/12.Z)


Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung

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Leitsatz

Eine in der Republik Österreich erworbene „Fahrlehrerberechtigung“ entspricht von ihrer Qualifikation her nicht der deutschen Fahrlehrererlaubnis.

Auszug aus den Gründen

  • Die vom Kläger in der Republik Österreich erworbene „Fahrlehrerberechtigung“ entspricht von ihrer Qualifikation her nicht der deutschen Fahrlehrererlaubnis. Für eine Vergleichbarkeit dieser beiden Berufsqualifikationen kommt es in erster Linie nicht auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung an, sondern nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 11 Buchst. c) ii) der Richtlinie 2005/36/EG (…) vielmehr darauf, dass die Tätigkeiten, die der Beruf umfasst, vergleichbar sind und dass die Ausbildung auf „eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung“ vorbereitet. Dies ist (…) trotz der gleichlautenden Berufsbezeichnung „Fahrlehrer“ hier nicht der Fall.

    • Nach § 117 des Österreichischen Kraftfahrgesetzes (…) darf ein „Fahrlehrer“ nur praktischen Fahrunterricht erteilen. Nach achtjähriger Berufstätigkeit als Fahrlehrer kann er dann nach § 116 KFG die Anerkennung als Fahrschullehrer und damit die Berechtigung zur Erteilung von theoretischem Fahrunterricht erwerben.
    • Dagegen berechtigt die deutsche Fahrlehrererlaubnis nach § 1 Abs. 3 FahrlG von Anfang an nicht nur zur Erteilung von praktischem, sondern auch von theoretischem Unterricht. Ein nur auf die Erteilung von praktischem Unterricht beschränkter Beruf des Fahrlehrers existiert in Deutschland nicht. Vom Tätigkeitsumfang her vergleichbar und nach § 2a FahrlG anzuerkennen ist in Deutschland deshalb nur die österreichische Fahrschullehrer-Erlaubnis. (…)
  • Dies gilt auch soweit (...) vorgebracht wird, der Kläger habe durch die Absolvierung eines Anpassungslehrganges gemäß § 2a Abs. 2 FahrlG die bestehenden Defizite im Hinblick auf die Berufsqualifikation nach dem deutschen Fahrlehrergesetz ausgeglichen. (…) Bei einem Anpassungslehrgang wird der Beruf gegebenenfalls einhergehend mit einer Zusatzausbildung und der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen ausgeübt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2005/36/EG). Gegenstand des Anpassungslehrganges sind die Besonderheiten des deutschen Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenverkehrsverhältnisse sowie das deutsche Fahrlehrerrecht (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz - FahrlDV -). Bei einem derartigen Lehrgang geht es also darum, die ausländische Qualifikation als Fahrlehrer den spezifisch deutschen Verhältnissen anzupassen. Hinsichtlich des vom Kläger im Jahr 2007 absolvierten Anpassungslehrgangs (…) mangelt es jedoch an einem Nachweis der Befähigung zur Erteilung von theoretische Fahrunterricht, der durch die österreichische Fahrlehrerberechtigung nicht abgedeckt war und in Deutschland durch eine Lehrprobe im theoretischen Unterricht geführt wird (…).

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Aktualisiert am 16.05.2014