Urteil des VG Wiesbaden vom 27. Juli 2012 (Az. 7 K 574/11.WI)

Urteil des VG Wiesbaden vom 27. Juli 2012 (Az. 7 K 574/11.WI)


Niederlassung als Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 9 Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung (HPPVO) und Zulässigkeit einer Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO

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Leitsätze

  • Allein die Zulassung in der Ingenieurkammer in einem anderen Staat erfüllt nicht die Voraussetzung einer Niederlassung in § 9 HPPVO.
  • Die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO enthaltene Altersgrenze (70 Jahre) ist nicht zu beanstanden.

Sachverhalt

  • Der am 15.10.1943 geborene Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, erwarb am 30.03.1972 in Lodz den Titel des Hochbauingenieurs. Im Mai 1974 erhielt er die Bauberechtigung im Spezialfach konstruktiver Ingenieurbau. Bis August 1976 war der Kläger als Projektant in Lodz beschäftigt. Vom Februar 1978 bis Februar 1984 war der Kläger Angestellter im Ingenieur-Büro D in D-Stadt. Seit März 1984 ist er als selbständiger beratender Ingenieur für Bauwesen tätig. Der Kläger hat keine Niederlassung in Polen.
  • Mit Urkunde des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 15.07.1992 wurde der Kläger als Prüfingenieur für Baustatik für die Fachrichtung Massivbau anerkannt. Mit Urkunde vom 19.09.1994 erkannte dasselbe Ministerium den Kläger als Prüfingenieur für Baustatik für die Fachrichtung Metallbau an. In beiden Urkunden ist festgehalten, dass die Anerkennung als Prüfingenieur mit Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt.
  • Durch Bescheid vom 15.10.1996 versagte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Anerkennung des Klägers als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person der Fachrichtung Holzbau.
  • Mit Schreiben vom 24.08.2010 stellte der Kläger bei dem Beklagten den Antrag auf Ausstellung einer für fünf Jahre befristeten Bescheinigung gemäß § 9 Abs. 2 der Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung (HPPVO) in der bis zum 10.12.2010 gültigen Fassung für alle Fachrichtungen. Zur Begründung führte er u. a. aus, er besitze nach dem Recht Polens eine vergleichbare Berechtigung. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HPPVO sind u. a. Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne der HPPVO niedergelassen sind, unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige Aufgaben nach der HPPVO auszuführen. Das erstmalige Tätigwerden haben diese Personen vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen und dabei eine bestimmte Bescheinigung und Nachweise vorzulegen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 HPPVO). Auf Antrag hat die Anerkennungsbehörde zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist (§ 9 Abs. 2 Satz 5 HPPVO). Der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 HPPVO setzt voraus, dass die jeweiligen Personen in dem anderen Staat „niedergelassen sind“. Die Verordnung entspricht somit Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG (…) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Auch in dieser Bestimmung wird darauf abgestellt, dass der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat „niedergelassen ist“. Nach Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG ist dann, wenn sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, das dortige Recht für die Frage der Ausübung der Dienstleistung maßgeblich. Der Kläger hat keine Niederlassung in Polen. (…) Der Kläger gab insoweit an, er habe sein Büro in E-Stadt, in Polen sei er auch in der Ingenieurkammer zugelassen. Die Zulassung in der Ingenieurkammer erfüllt aber nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 HPPVO. Offensichtlich knüpft § 9 Abs. 2 HPPVO an Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) an. Gemäß Art. 49 Abs. 2 AEUV umfasst die Niederlassungsfreiheit u. a. die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten. Auch § 4 Satz 2 Nr. 1 HPPVO geht von der selbständigen Tätigkeit aus. Der Kläger war aber niemals und ist auch nicht gegenwärtig als selbstständiger Prüfberechtigter oder Prüfsachverständiger in Polen tätig, so dass § 9 Abs. 2 HPPVO von vornherein nicht zur Anwendung kommt. (…)

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Aktualisiert am 16.05.2014