Urteil des VG München vom 23. Mai 2013 (Az. M 16 K 13.27)


Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste

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Leitsatz

Ein Anspruch aus Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BauKaG (Bayern) auf Eintragung in die Architektenliste ohne Nachweis einer mindestens zweijährigen berufspraktischen Tätigkeit besteht nicht und kann auch nicht aus der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG oder aus einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Rechtsnormen hergeleitet werden.

Sachverhalt

Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer. Er hat am 20. März 2009 den Bachelorstudiengang im Fach „Architektur“ an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (...) und am 23. Juni 2012 ein Architekturstudium an der Universität der italienischsprachigen Schweiz mit dem Diplom „Master of Science in Architecture“ erfolgreich abgeschlossen. Am 6. August 2012 beantragte er unter Vorlage einer Bescheinigung des schweizerischen Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie vom 12. Juli 2012 beim Beklagten die Eintragung in die bayerische Architektenliste. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • In die Architektenliste ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen BauKaG auf Antrag einzutragen, wer (...) eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium (...) der Fachrichtung Architektur (Hochbau) gemäß Nr. 2 Buchst. a (...) abgelegt und eine nachfolgende praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat (Nr. 3) … Der Eintragung des Klägers steht aber entgegen, dass er nicht über die in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauKaG geforderte, einem erfolgreichen Studienabschluss nachfolgende praktische Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der betreffenden Fachrichtung verfügt. (…)
  • Ein Anspruch auf Eintragung ohne Nachweis einer einschlägigen berufspraktischen Tätigkeit kann auch nicht aus der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG oder aus einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Rechtsnormen hergeleitet werden. (...) Nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie gestattet für den Fall, dass die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht wird, die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung diese Berufs zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern. Die Richtlinie 2005/36/EG gibt Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländern; sie schließt jedoch nicht aus, dass der Migrant nicht diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, erfüllen muss, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. Erwägungsgrund 3 der Richtlinie).
  • Beim Beruf des Architekten handelt sich in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Bayern um einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie, weil Aufnahme und Ausübung des Berufs an bestimmte Berufsqualifikationen gebunden sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie). Die Vorschrift in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauKaG ist nicht diskriminierend im oben genannten Sinne, da von Inländern ebenfalls die mindestens zweijährige berufspraktische Tätigkeit gefordert wird. Das Erfordernis ist auch nicht unverhältnismäßig. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Eintragung in die bayerische Architektenliste gerade keine Zugangsvoraussetzung oder Ausübungsberechtigung für den Architektenberuf, sondern „nur“ das Recht darstellt, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen.

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Aktualisiert am 16.05.2014