Urteil des VG München vom 4. März 2008 (Az. M 16 K 07.2188)


Approbation mit ärztlichem Befähigungsnachweis der ehemaligen Tschechoslowakei

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Leitsatz

§ 14 b Satz 3 BÄO ist nach Sinn und Zweck dahingehend reduzierbar, dass der Antragsteller keine Bescheinigung der tschechischen Behörden, dass er in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung über die Rechtsgültigkeit seiner von der früheren Tschechoslowakei verliehen Ausbildungsnachweise mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den ärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat (sog. „Drei-aus-Fünf-Bescheinigung“), benötigt, wenn ihm die Behörde die Ausstellung dieser Bescheinigung aus formellen Gründen verweigert und er anderweitige Bescheinigungen vorlegen kann, welche die geforderte dreijährige Berufserfahrung als Arzt beweisen.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Nach Satz 3 des § 14 b Bundesärzteordnung (BÄO) ist Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise - hier - von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik (...) vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde (...), die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn die Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Arztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den ärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. (…)
  • Der Kläger erfüllt (…) die Voraussetzungen des § 14 b Satz 3 BÄO: Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Tschechische Gesundheitsministerium in der vorbezeichneten Bestätigung vom 30. November 2007 (…) zweifelsfrei bescheinigt, dass das Diplom des Klägers auf dem Gebiet der Tschechischen Republik die gleiche Rechtsgültigkeit wie ein in der Tschechischen Republik ausgestelltes Diplom, was den Zugang zum Arztberuf und zur Ausübung dieses Berufs betrifft, hat. Diese Erklärung ist in ihrem Aussagewert unmissverständlich und eindeutig und bewirkt, dass es der nationalen Behörde (…) verwehrt ist, die Bescheinigung ihrerseits auf Rechtsgültigkeit hin zu prüfen (...).
  • Im Hinblick auf die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 14 b Satz 3 BÄO trifft es zwar zweifelsohne zu, dass der Kläger die Bescheinigung, dass er in den fünf Jahren vor Ausstellung der - tschechischen - Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den ärztlichen Beruf in Tschechien ausgeübt hat, nicht vorgelegt hat und auch nicht vorlegen kann. (…) Die formelle Voraussetzung einer derartigen Bestätigung durch das Tschechische Gesundheitsministerium ist [jedoch] aus den folgenden Gründen entbehrlich, § 14 b Satz 3 BÄO ist aus den folgenden Gründen teleologisch reduzierbar:
    • Der Kläger hat im Hinblick auf seine „mindestens drei Jahre ununterbrochene tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des ärztlichen Berufs“ tatsächlich Bescheinigungen vorgelegt. Die Richtigkeit dieser Bescheinigungen bezweifelt auch der Beklagte nicht. Die Bescheinigungen lassen keinerlei Zweifel an der Qualifikation des Klägers wie an dessen Berufspraxis erkennen. (…) Eine ununterbrochene und durchgehende Betätigung des Klägers weit über den erforderlichen Zeitraum ist hiermit belegt.
    • Der Kläger hat sich (...) an die zuständige tschechische Behörde gewandt und zumindest bemüht, die „Drei-aus-fünf“-Bescheinigung zu erhalten, was ihm verweigert wurde. (...) Das Gericht sieht es vor dem Hintergrund der tatsächlich erfolgten Nachweise durch den Kläger als entbehrlich an, dass das Tschechische Gesundheitsministerium dem formellen Bestätigungserfordernis Genüge tut. Der Zweck der Norm, nämlich Bewerber ohne zeitnahe Berufspraxis von der deutschen Approbation ohne Kenntnisprüfung auszuschließen, ist offenkundig erfüllt.
    • Dass der Kläger die ihm noch bis in das Jahr 2002 mögliche „Drei-aus-fünf“-Bescheinigung nicht bereits damals von der zuständigen tschechischen Behörde eingeholt hat, kann ihm nicht angerechnet werden, als er damals offenbar nicht damit rechnete, eine derartige Bescheinigung zu benötigen.
    • Die Tatsache, dass [nunmehr] von dem Kläger (…) Unmögliches verlangt würde [da die tschechischen Behörden die „Drei-aus-Fünf-Bescheinigung“ nach 2002 nicht mehr ausstellen], kann nicht zu seinen Lasten gehen.

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Aktualisiert am 16.05.2014