Urteil des VG Mainz vom 16. Februar 2009 (Az. 6 K 678/08.MZ)

Urteil des VG Mainz vom 16. Februar 2009 (Az. 6 K 678/08.MZ)


Anspruch auf Anerkennung eines polnischen Meisterbriefs

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Leitsätze

Der Einzelne kann einen Anspruch auf Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Meisterbriefs nur dann unmittelbar auf Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG stützen, wenn ein Mitgliedstaat (hier: die Bundesrepublik Deutschland) diese Richtlinie innerhalb der Umsetzungsfrist nicht umgesetzt hat und die Regelung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau gefasst ist. Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht der Anspruch nur bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß der Richtlinie.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

Die Klage war (…) abzuweisen, weil dem Kläger weder aus nationalem Recht noch unmittelbar aus EU-Recht ein Anspruch auf Anerkennung seines polnischen Meisterbriefs zusteht (…). Zunächst kann der Kläger sein Begehren nicht auf § 9 Abs. 1 HandwO i.V. mit der EU/EWR-Handwerks-Verordnung i.d. Fassung vom 20. Dezember 2007 stützen. (...) Auch aus § 50 a HandwO kann der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung seines polnischen Meisterbriefs herleiten. (…) Der Kläger kann eine Anerkennung seines polnischen Meisterbriefs auch nicht unmittelbar aus Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36 verlangen. Insoweit gilt es zunächst darauf hinzuweisen, dass Richtlinienrecht der Europäischen Union grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage für den Einzelnen begründet. (...) Von diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jedoch Ausnahmen zugelassen. Er erkennt auch Richtlinienvorschriften unmittelbare Wirkung zu, und zwar dann, wenn die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist abgelaufen ist (...), der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzureichend in nationales Recht umsetzt, und wenn die entsprechende Richtlinienbestimmung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist (...). Diese Voraussetzungen dürften in Bezug auf Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen. (...) Gleichwohl kann der Kläger auch aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG keinen Anspruch auf Anerkennung seines polnischen Meisterbriefs herleiten. (...) denn das Handwerk des Fahrzeugklempners richtet sich nach Kapitel II des Titels III der Richtlinie, da es in Anhang IV der Richtlinie aufgeführt ist (vgl. Art. 16 der Richtlinie). Es unterfällt nämlich der in Anhang IV Verzeichnis I aufgelisteten Hauptgruppe 38 „Fahrzeugbau“. (...) Für die in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten bestimmt Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG, unter welchen Mindestvoraussetzungen in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten für die Aufnahme einer der dort aufgeführten Tätigkeiten ausreichen. Diese in Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) bis e) der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt der Kläger jedoch nicht. Denn die in Buchst a) bis d) genannten Varianten erfordern eine mindestens ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter, die der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten Unterlagen (Zeugnisse, Bescheinigungen, Lebenslauf) nicht nachgewiesen und im Übrigen auch nicht behauptet hat. Er kann sich aber auch nicht auf Art 17 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie berufen, denn insoweit fehlt es an dem Nachweis einer ununterbrochenen fünfjährigen Tätigkeit in leitender Stellung, darunter eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.

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Aktualisiert am 16.05.2014