Urteil des VG Köln vom 12. März 2013 (Az. 7 K 6961/11)


Approbation als Arzt in Deutschland mit einem in Italien erworbenen „diploma di laurea in medicina e chirurgia"

Den Volltext finden Sie hier.

Leitsätze

  • Der Erwerb des "diploma di laurea in medicina e chirurgia" ohne das "diploma di abilitazione allesercizio della medicina e chirurgia" stellt keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung dar, sodass auch eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht erfolgen kann, da diese eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzt.
  • Eine Vorschrift, wonach eine von einem Mitgliedstaat oder der Schweiz ausgesprochene Anerkennung auch für die Anerkennung in Deutschland verbindlich wäre, existiert nicht. Im Gegenteil ist im Erwägungsgrund Nr. 12 der Richtlinie 2005/36/EG ausdrücklich klargestellt, dass die Richtlinie gerade nicht für die Anerkennung von aufgrund der Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten gilt.

Sachverhalt

  • Der 1946 geborene Kläger ist tschechischer Staatsangehöriger mit festem Wohnsitz in der Schweiz. Er begehrt die Erteilung der Approbation als Arzt in Deutschland. Am 27.07.1993 erwarb der Kläger das "diploma di laurea in medicina e chirurgia" und den Doktorgrad der Medizin und Chirurgie an der Universität La Sapienza in Rom/Italien. Die Abschlussprüfungen zum Erwerb des "diploma di abilitazione allesercizio della medicina e chirurgia" legte er nicht ab.
  • Im Jahr 1998 trat der Kläger in der Schweiz zu den "Schlussprüfungen für Ärzte zweiter und dritter Teil" an, wovon er letztlich den zweiten Teil nicht bestand.
  • Unter dem 07.01.2011 wurde das in Italien erworbene Diplom des Klägers in der Tschechischen Republik anerkannt und seine Gleichwertigkeit mit dem tschechischen Hochschuldiplom der Fachrichtungen Medizin und Chirurgie bestätigt. Der Kläger sei fachlich befähigt zur Berufsausübung als Arzt unter der fachlichen Aufsicht eines Arztes mit spezialisierter Befähigung in dem zuständigen Fachgebiet.
  • Mit Anerkennungsbestätigung vom 23.03.2011 erkannte die Medizinalberufekommission der Schweizerischen Eidgenossenschaft das in Italien erworbene Diplom an. In der beigefügten Anerkennungsentscheidung führte die Medizinalberufekommission aus, dass das ausländische Diplom in der Schweiz die gleiche Wirkung habe wie ein eidgenössisches Diplom. Es berechtige seinen Inhaber zur Vornahme von ärztlichen Handlungen unter Aufsicht eines Inhabers eines entsprechenden eidgenössischen Weiterbildungstitels. Es handele sich bei der Anerkennungsbestätigung nicht um eine Bewilligung zur Berufsausübung, für deren Erteilung allein die Kantone zuständig seien. Mit der Anerkennungsbestätigung wurde dem Kläger ein Ausweis im Kreditkartenformat übersandt, der den Kläger als Arzt ausweist und auf der Rückseite bestätigt, dass der Inhaber im Besitz eines eidgenössischen oder anerkannten ausländischen Diploms sei.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BÄO ist die Approbation als Arzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller u.a. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren (…) die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO). Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO, wenn sie durch Vorlage eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zur BÄO aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zur BÄO aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BÄO). Den genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen gleichwertig sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (…) ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zur BÄO für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, dass sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG (…) entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zur BÄO aufgeführten Nachweisen gleichstehen (§ 3 Abs. 1 Satz 6 BÄO).
  • Gemessen daran kann dem Kläger die Approbation als Arzt nicht erteilt werden. Der Kläger verfügt über kein in Deutschland abgeschlossenes Medizinstudium gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO. Der Kläger verfügt auch über keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat oder EWR-Staat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BÄO. Im Hinblick auf Italien erfordert der Nachweis einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung, die als ärztliche Ausbildung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO gilt, die Vorlage des "diploma di laurea in medicina e chirurgia" und des "diploma di abilitazione allesercizio della medicina e chirurgia" (Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2 BÄO). Letzteres kann der Kläger unbestritten nicht vorweisen. (…)
  • Der Kläger hat seine unvollständige italienische Ausbildung zum Arzt auch nicht dadurch vervollständigt, dass er in der Schweiz erneut an der Universität eingeschrieben und Abschlussprüfungen absolviert hat. Denn der Kläger hat auch die schweizerischen Abschlussprüfungen nicht vollständig bestanden. (…)
  • Der Kläger kann auch keine Bescheinigung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 6 BÄO vorlegen, die dem Kläger einen ärztlichen Ausbildungsabschluss bescheinigt und den in der Anlage zur BÄO aufgeführten Nachweisen gleichsteht. Bei den insoweit vom Kläger vorgelegten Anerkennungsbescheinigungen der Tschechischen Republik und der Schweiz handelt sich nicht um Bescheinigungen im vorgenannten Sinne. Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 3 Abs. 1 Satz 6 BÄO auf ärztliche Ausbildungsnachweise, die von dem Staat ausgestellt worden sind, in dem die ärztliche Ausbildung abgeschlossen wurde. Hinsichtlich dieser Ausbildungsnachweise muss der ausstellende Staat bescheinigen, dass sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zur BÄO aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Vor diesem Hintergrund ist eine von der Tschechischen Republik ausgestellte Bescheinigung von vorneherein nicht zum Nachweis im oben genannten Sinne geeignet, da der Kläger seine ärztliche Ausbildung überhaupt nicht in der Tschechischen Republik erhalten hat. Hinsichtlich der von der Schweiz ausgesprochenen Anerkennung ist zu beachten, dass dem Kläger dadurch nicht etwa bescheinigt wird, dass er in der Schweiz eine ärztliche Ausbildung abgeschlossen hat. Vielmehr handelt es sich um die Anerkennung des italienischen "diploma di laurea in medicina e chirurgia" vor dem Hintergrund der durch die tschechischen Behörden ausgesprochenen Befähigung des Klägers zu Ausübung des ärztlichen Berufes in der Tschechischen Republik.
  • Da der Kläger in keinem anderen Mitgliedstaat der EU eine ärztliche Ausbildung abgeschlossen hat, fehlt es auch an den Voraussetzungen für eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, § 3 Abs. 2 Satz 1 BÄO. (…) Das Erfordernis einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung folgt nicht nur aus dem Wortlaut des § 3 BÄO und dem Umstand, dass § 5 Abs. 1 BÄO einen zwingenden Grund für die Rücknahme der Approbation statuiert, falls die ärztliche Ausbildung nicht abgeschlossen war, sondern lässt sich auch aus Sinn und Zweck der Regelung über die Erteilung der Approbation ableiten. Das ausdifferenzierte Regelungsgefüge des § 3 BÄO schafft den rechtlichen Rahmen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und setzt damit die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht um. Gegenstand der Richtlinie ist nach deren Artikel 1 die Festlegung von Vorschriften, nach denen ein Mitgliedstaat die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, in seinem Ausbildungsland denselben Beruf auszuüben. An letzterem indes fehlt es dem Kläger, der mangels "diploma di abilitazione allesercizio della medicina e chirurgia" den Beruf des Arztes in Italien nicht ausüben darf. Dass der Kläger nach der ihm von der Schweiz ausgesprochenen Anerkennung dort - in der Schweiz - die Befähigung zur Tätigkeit als Arzt aufweist, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die Schweiz dem Kläger dieses Recht nicht aufgrund der in der Schweiz erlangten Berufsqualifikation, sondern nur mit Blick auf sein in Italien erworbenes "diploma di laurea in medicina e chirurgia" und dessen Anerkennung durch die Tschechische Republik verliehen hat.
  • Schließlich führen auch die durch die Tschechische Republik und die Schweiz ausgesprochenen Anerkennungen als solche nicht dazu, dass die (unvollständige) Ausbildung des Klägers auch in Deutschland anzuerkennen wäre. Eine Vorschrift, wonach eine von einem Mitgliedstaat oder der Schweiz ausgesprochene Anerkennung auch für die Anerkennung in Deutschland verbindlich wäre, existiert nicht. Sie findet sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht in der Richtlinie 2005/36/EG. Im Gegenteil ist im Erwägungsgrund Nr. 12 ausdrücklich klargestellt, dass die Richtlinie gerade nicht für die Anerkennung von aufgrund der Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten gilt. Danach kann sich ein Antragsteller gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat (Herkunftsmitgliedstaat), nicht auf die Anerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat berufen, um im Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der dort erworbenen Qualifikation ableiten. Maßgeblich für die Anerkennung durch einen Mitgliedstaat ist demnach ausschließlich die erworbene Berufsqualifikation, ungeachtet einer etwaigen Anerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat.

Zurück zur Übersicht

Aktualisiert am 16.05.2014