Urteil des VG Köln vom 11. Mai 2009 (Az. 11 K 7981/08)


Anerkennung einer in Österreich erworbenen Fahrlehrererlaubnis

Den Volltext finden Sie hier.

Leitsatz

Die Anerkennung einer in Österreich erworbenen Fahrlehrerberechtigung in Deutschland ohne erfolgreichen Abschluss eines Anpassungslehrgangs ist nicht möglich, da sich die Anforderungen an den Erwerb einer solchen Erlaubnis in Österreich und Deutschland wesentlich unterscheiden.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer deutschen Fahrlehrer-Erlaubnis, ohne zuvor einen Anpassungslehrgang absolvieren zu müssen. Sie besuchte fünf Monate die Fahrlehrerfachschule in Köln, bestand aber im Jahr 2007 die schriftliche und die mündliche Prüfung auch nach Wiederholung nicht. Von April bis Juni 2008 absolvierte die Klägerin in Wels/Österreich eine Fahrlehrerausbildung und erwarb am 24. Juli 2008 dort die Fahrlehrer-Berechtigung. Aus der Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen ergibt sich, dass die Klägerin damit die Berechtigung erhält, an einer Fahrschule praktischen Fahrunterricht zu erteilen.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Das Begehren der Klägerin beurteilt sich nach § 2 a des Fahrlehrergesetzes - FahrlG -. Diese Vorschrift beruht auf der Richtlinie 2005/36/EG (...). Dadurch soll Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben haben, die Möglichkeit gegeben werden, auch in Deutschland zu diesem Beruf zugelassen zu werden. Denn nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c des EG-Vertrages ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Nach der Begriffsbestimmungen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL 2005/36 ist der Fahrlehrer ein "reglementierter Beruf", d. h. eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist. Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrlehrererlaubnis haben gemäß § 2a Abs. 2 FahrlG und § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz - DV-FahrlG - deshalb einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis, wenn die in einem anderen Vertragsstaat erteilte Fahrlehrererlaubnis eine Ausbildung und Prüfung nach einem dem Fahrlehrgesetz vergleichbaren Standard voraussetzt. Unterscheidet sich die in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Qualifikation allerdings wesentlich von der im Inland erworbenen Qualifikation, kann die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis gemäß § 2a Abs. 2 FahrlG von der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden. Denn die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz zielen nicht auf eine Absenkung des Qualitätsstandards. Es ist vielmehr zu gewährleisten, dass Personen, die den Beruf des Fahrlehrers im Inland ausüben, zu einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der angehenden Fahrzeugführer fähig sind. Das widerspricht nicht den Vorgaben der RL 2005/36. Denn nach deren Erwägungsgrund 11 sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Trotz des allgemeinen Systems gegenseitiger Anerkennung kann ein Mitgliedstaat jeder Person, die einen Beruf in diesem Mitgliedstaat ausübt, spezifische Erfordernisse vorschreiben, die durch die Anwendung der im allgemeinen Interesse gerechtfertigten Berufsregeln begründet sind. (…)
  • Die von der Klägerin in Österreich erworbene "Fahrlehrerberechtigung" entspricht von ihrer Qualifikation her nicht der deutschen Fahrlehrererlaubnis. (…) Für die Vergleichbarkeit kommt es nicht in erster Linie auf die Gleichartigkeit der Ausbildung an, sondern nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 11 Buchst. c ii RL 2005/36 vielmehr darauf, dass die Tätigkeiten, die der Beruf umfasst, vergleichbar sind und dass die Ausbildung auf "eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung" vorbereitet. Das ist hier trotz der gleichlautenden Berufsbezeichnung "Fahrlehrer" nicht der Fall.
    • Nach § 117 des österreichischen Kraftfahrgesetzes (…) darf ein "Fahrlehrer" nur praktischen Fahrunterricht erteilen. Nach achtjähriger Berufstätigkeit als Fahrlehrer kann er dann nach § 116 KFG die Anerkennung als Fahr"schul"lehrer und damit die Berechtigung zur Erteilung von theoretischem Fahrunterricht erwerben.
    • Dagegen berechtigt die deutsche Fahrlehrererlaubnis nach § 1 Abs. 3 FahrlG von Anfang an nicht nur zur Erteilung von praktischem, sondern auch von theoretischem Unterricht. Ein nur auf die Erteilung von praktischem Unterricht beschränkter Beruf des Fahrlehrers existiert in Deutschland nicht. Vom Tätigkeitsumfang her vergleichbar und nach § 2a FahrlG anzuerkennen ist in Deutschland deshalb nur die österreichische Fahr"schul"lehrer-Erlaubnis. (...)
  • Die Klägerin hat bisher in Österreich nur die Berechtigung zur Erteilung von praktischem Fahrunterricht erworben, wie sich aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen ergibt und wie sie auch selbst einräumt. Damit fehlt ihr die Berechtigung zur Erteilung von theoretischem Unterricht, wie sie für die deutsche Fahrlehrer-Erlaubnis vorausgesetzt wird. Mit Rücksicht auf den fehlenden Nachweis dieser Qualifikation und mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin selbst die Anerkennung ohne Teilnahme an einem Anpassungslehrgang begehrte, bestand auch kein Anlass, darüber zu entscheiden, ob die fehlende Qualifikation durch einen Anpassungslehrgangs gemäß § 2a Abs. 2 FahrlG und § 1 Abs. 3 DV-FahlG erworben werden kann. (…)

Weiterer Verfahrensgang

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin wurde vom OVG NRW mit Beschluss vom 14. Februar 2013 (Az. 14 A 1260/12) zurückgewiesen, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden.

Zurück zur Übersicht

Aktualisiert am 16.05.2014