Urteil des VG Hannover vom 23. Juni 2010 (Az. 5 A 4350/08)


Zum Widerruf der einem türkischen Staatsangehörigen erteilten Berufserlaubnis i. S. des § 10 BÄO und zu den Voraussetzungen für die Ausstellung eines certificate of good standing

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Leitsatz

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes liegen nicht vor, wenn der Betreffende eine manisch-depressive Erkrankung aufweist und diese nicht ordnungsgemäß therapiert wird.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Rechtsgrundlage für den Widerruf der Berufserlaubnis ist § 49 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG. Danach kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt (…) ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (…). Der Widerruf darf (Abs. 2 Satz 1) erfolgen, wenn er durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Beide Voraussetzungen liegen vor. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO (…) sieht den Widerrufsvorbehalt zwingend vor. Auch war der Widerrufsvorbehalt im Bescheid über die vorübergehende Ausübung des ärztlichen Berufs vom 29.11.2006 enthalten (…).
  • Die gesundheitliche Eignung ist durch die in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BÄO enthaltene Bezugnahme auf die Regelungen über die Approbation in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO Voraussetzung für die Erteilung der Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs. Sie lag zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht vor, [da der Kläger an einer manisch-depressiven Erkrankung leidet, die regelmäßig zu erheblichen Verhaltensauffälligkeiten führt.] … Der Beklagte hat (…) auch das Ermessen nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, indem er das Interesse des Klägers an der Ausübung seines Berufs, das bei einem ausländischen Arzt nach Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlichem Schutz unterliegt, mit dem Recht der zukünftigen Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgewogen hat. (...) Dabei durfte der Beklagte in den Blick nehmen, dass der Kläger bislang noch nicht als Arzt gearbeitet hat und insoweit einen geringeren Vertrauensschutz genießt, zumal ihm aufgrund des bisherigen Krankheitsverlaufs bewusst war, dass er schwerwiegend und dauerhaft erkrankt ist und er aufgrund seiner mangelnden Compliance bei der Therapie mit einem derartigen Widerruf rechnen musste. (…)
  • Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger das beantragte „certificate of good standing“ nicht auszustellen, ist rechtsfehlerfrei ergangen. Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer derartigen Bescheinigung nach § 10 b Abs. 4 BÄO liegen nicht vor (...), weil er im Ausland nicht nur zum Zwecke der Dienstleistungserbringung im Sinne des Art. 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ärztlich tätig sein will. Er hatte mehrmals längerfristige Arbeitsstellen in Dänemark in Aussicht bzw. seinen Angaben zufolge sogar bereits angetreten. Auch steht dem Kläger unmittelbar aufgrund der EU-Richtlinie 2005/36/EG (...) kein Recht auf Erteilung einer derartigen Zuverlässigkeitsbescheinigung zu. Die Richtlinie gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, ferner für Staatsangehörige von EWR-Staaten und Staaten, mit denen entsprechende Abkommen geschlossen wurden, z. B. der Schweiz (...). Es dürfte daher bereits der personelle Anwendungsbereich der Richtlinie für den Kläger nicht eröffnet sein. Unabhängig davon betrifft die Ausstellung von Bescheinigungen für die Niederlassung nach Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG i. V. m. Anhang VII Nr. 2 lediglich Bescheinigungen über Ausbildungsnachweise. Einen Zuverlässigkeitsnachweis nach Nr. 1 d des Anhangs VII auszustellen oder nach Nr. 1 e des Anhangs VII eine Bescheinigung über die körperliche und geistige Gesundheit des Antragstellers auszustellen, war und ist der Beklagte nicht berechtigt, da die geistige Gesundheit des Klägers für die Ausübung des Berufes als Arzt - wie oben ausgeführt - nicht gegeben ist und ihm die Berufserlaubnis entzogen worden ist.

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Aktualisiert am 16.05.2014