VG Hamburg: Urteil vom 16. Mai 2006 (Az. 10 K 4943/04)

VG Hamburg: Urteil vom 16. Mai 2006 (Az. 10 K 4943/04)


Zur Gleichwertigkeit einer Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion

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Leitsätze

Die Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion ist nicht gleichwertig mit der deutschen Ausbildung. Eine andere Beurteilung ist im konkreten Fall auch unter Berücksichtigung von EU-Recht nicht geboten, solange jedenfalls das "3-in-5- Erfordernis" nicht erfüllt ist. Mit der Erlaubnis nach § 13 ZHG kann dieses nicht erfüllt werden, wenn diese eine Tätigkeit nur unter Aufsicht und Verantwortung eines approbierten Zahnarztes erlaubt.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde – Zahnheilkundegesetz (ZHG) – (...) ist die Approbation als Zahnarzt unter den dort in Nummer 1 bis 4 genannten Voraussetzungen zu erteilen. Unstreitig erfüllt der Kläger die unter Nummer 1 bis 3 des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZHG genannten Voraussetzungen, nicht aber diejenige nach Nummer 4 (Studium der Zahnheilkunde im Geltungsbereich des ZHG) …
  • Auch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG ist dem Kläger die Approbation als Zahnarzt nicht zu erteilen. Nach dieser Vorschrift ist vorausgesetzt, dass der Kläger eine außerhalb des Geltungsbereiches des ZHG abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufes erworben hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. [Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:]
  • Der Kläger hat (…) eine abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufes in der ehemaligen Sowjetunion absolviert. Er hat nach einem Studium an der Medizinischen Stomatologischen Hochschule Poltawa in der Ukraine von Dezember 1980 bis Juli 1986 das Diplom „vrac-stomatolog“ erworben und danach eine „Internatura“ von August 1986 bis August 1987 als orthopädischer Stomatologe durchlaufen.
  • Der damit erreichte Ausbildungsstand ist indes nicht gleichwertig. (…)

    • Nach einem (…) Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Landesprüfungsämter zum Vollzug des Ausbildungs- und Prüfungsrechtes der Heilberufe vom 25.02.2003 (…) und einer beigefügten Einstufungsliste zur Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungen in den Heilberufen (…) fällt das vom Kläger erworbene Diplom in die Kategorie 2 der Liste (das bedeutet: keine objektive Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes – Überprüfung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes erforderlich und möglich).
    • Darüber hinaus kann auch sonst eine tatsächliche Gleichwertigkeit der Leistungskontrollen bei der Zahnmedizinausbildung (und damit der Gleichwertigkeit der Ausbildung) in der früheren Sowjetunion zu derjenigen in Deutschland nicht festgestellt werden. Während nämlich nach der Approbationsordnung für Zahnärzte – ZÄPrO – (…) in Deutschland insoweit umfassende staatliche Leistungskontrollen mit der Abschlussprüfung nach §§ 32 ff. ZÄPrO vorgesehen sind, ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Ausbildungsunterlagen, dass an der von ihm in der früheren Sowjetunion besuchten Medizinischen Hochschule wesentliche Prüfungen und Testate abgeschichtet während des Studiums erfolgten. Dass es eine umfassende staatliche Abschlussprüfung gegeben hat, ist den vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Zudem ergibt sich aus den von ihm (…) vorgelegten Unterlagen, dass er einen nicht unerheblichen Teil von Studienleistungen in Fächern erbracht hat, die aus deutscher Sicht mit einer Zahnmedizinausbildung nichts zu tun haben, nämlich etwa: Geschichte der KPdSU, politische Ökonomie, marxistisch-leninistische Philosophie, wissenschaftlicher Kommunismus, sowjetisches Recht sowie Zivilverteidigung. Infolgedessen kann auch nicht festgestellt werden, dass die zahnmedizinischen Kernfächer in seiner Ausbildung einen vergleichbaren Umfang zu einer in Deutschland absolvierten Ausbildung in Zahnmedizin gehabt haben. Hinzu kommt, dass nach den vorgelegten Unterlagen unklar ist, welche hinsichtlich der Berufsausübung als Zahnarzt letztlich ausschlaggebende praktische Ausbildung in diesen Kernfächern in gleichwertigem Umfang wie bei einer Ausbildung in Deutschland erfolgt ist (…). Nach Einschätzung des Direktors der Poliklinik (…) entspricht die vom Kläger absolvierte Ausbildung jedenfalls in der manuellen Schulung nicht der Ausbildung in Deutschland. Außerdem fehle bei den von ihm absolvierten Prüfungen das Fach Zahnersatzkunde mit der Werkstoffkunde. (…)
  • Nach Auffassung des Gerichts führt auch eine Heranziehung einschlägiger europarechtlicher Regelungen bei der Auslegung des Begriffs der Gleichwertigkeit unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu dem Ergebnis, den hier zu beurteilenden Ausbildungsstand als gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG anzuerkennen. (…)

    • Nach Art. 7 b Abs. 1 bis 3 [der Richtlinie 78/686/EWG] erkennt bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Befähigungsnachweise des Zahnarztes von der früheren Sowjetunion vor bestimmten Stichtagen verliehen wurden, jeder Mitgliedstaat diese Nachweise an, wenn die Behörden Estlands, Lettlands oder Litauens bescheinigen, dass diese Nachweise in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Zahnarztes und dessen Ausübung haben wie die entsprechenden estnischen, lettischen oder litauischen Nachweise; außerdem ist eine Bescheinigung der genannten Staaten von Nöten, dass die Tätigkeit in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig im jeweiligen Hoheitsgebiet ausgeübt wurde. (…) In Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG (…) wird die Richtlinie 78/686/EWG mit Wirkung vom 20.10.2007 aufgehoben. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG enthält eine dem Art. 7 b Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 78/686/EWG im Wesentlichen entsprechende Regelung.
    • Beide Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten, sind also bereits kein für den Kläger unmittelbar geltendes Recht, sondern bedürfen der Umsetzung in nationales Recht. Insoweit kann der Kläger als Bürger grundsätzlich unmittelbar nichts aus ihnen herleiten (…). Zudem erfüllt der Kläger als deutscher Staatsangehöriger auch nicht die Tatbestände der in Rede stehenden Regelungen – sie betreffen nur Staatsangehörige der baltischen Staaten.
    • Aber auch wenn diese Regelungen nach ihrem Geist, Sinn und Zweck zur Auslegung des Begriffes der Gleichwertigkeit in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG mittelbar heranzuziehen wären, (…) kann der Kläger jedenfalls nicht den in den genannten Richtlinien für eine EU-weite Anerkennung geforderten Nachweis erbringen, in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre „ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffende Tätigkeit“ im Hoheitsgebiet der baltischen Staaten ausgeübt zu haben. Dabei mag man unter Gleichheitsgesichtspunkten noch darauf verzichten können, dass gerade der (…) Nachweis eines der baltischen Staaten beizubringen ist – etwa in dem Fall, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates mit zahnärztlicher Ausbildung in der früheren Sowjetunion das „3-in-5-Erfordernis“ in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat erfüllt hat. Der Kläger hat das „3-in-5-Erfordernis“ jedoch (bislang) überhaupt nicht erfüllt, insbesondere auch nicht durch seine Tätigkeit in Deutschland aufgrund seiner Erlaubnisse nach § 13 ZHG seit 01.02.1995. Danach war ihm die Ausübung der Zahnheilkunde nämlich nur unter der Aufsicht und Verantwortung eines approbierten Zahnarztes erlaubt. Diese Tätigkeit unterscheidet sich wegen ihrer Beschränkung wesentlich von derjenigen, die unter Heranziehung der einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen zu einer EU-weiten Anerkennung der Zahnarztausbildung in der früheren Sowjetunion führen kann. Eine solche nur beschränkte Erlaubnis, wie sie der Kläger besitzt und besaß, kann nicht zur EU-weiten Anerkennung einer uneingeschränkten Approbation führen, denn die europarechtliche Anerkennung soll nur die Rechte sichern, die der (hier: baltische) Staatsangehörige im Heimatstaat bereits erlangt und ausgeübt hat. Dafür, dass eine Tätigkeit unter Aufsicht (entsprechend den Erlaubnissen des Klägers nach § 13 ZHG) in den baltischen Staaten die Voraussetzungen des Art. 7 b der Richtlinie 76/686/EWG in der Fassung der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik und anderer Staaten zur EU zum 01.05.2004 bzw. die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt und dann weiter zur unbeschränkten Approbation nach § 2 ZHG führen kann, fehlt schon jeder rechtliche Anhaltspunkt. (…)

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Aktualisiert am 16.05.2014