Urteil des VG Düsseldorf vom 6. März 2013 (Az. 7 K 5273/11)

Urteil des VG Düsseldorf vom 6. März 2013 (Az. 7 K 5273/11)


Anspruch auf Erteilung der Approbation bei Abschlussprüfung in Rio de Janeiro/Brasilien

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Leitsatz

Für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ist auf den jeweils aktuellen Standard der Ausbildung in Deutschland abzustellen und nicht den auf Zeitraum, in welchem der Antragsteller seine Ausbildung (im Ausland) absolviert hat.

Sachverhalt

Die 1956 in Rio de Janeiro (Brasilien) geborene Klägerin wurde am 20. Dezember 1989 in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert. Nach ihrer schulischen Ausbildung absolvierte sie ein Studium der Medizin an der Universität in Rio de Janeiro, auf das ihr mit Diplom vom 29. Dezember 1980 der Titel des Arztes verliehen wurde.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

(…) Schließlich greift auch der Einwand der Klägerin, zum Vergleich der Gleichwertigkeit hätte nur auf deutsche Vergleichs-Curricula aus der Zeit ihrer tatsächlich abgeleisteten Ausbildung zurückgegriffen werden dürfen, nicht durch. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich hieraus nicht. Denn der Anknüpfungspunkt der Ungleichbehandlung zu Antragstellern, die im Jahre 1980 ihre ärztliche Ausbildung mit einer erfolgreichen Abschlussprüfung im Geltungsbereich des Gesetzes beendet haben, ist allein der Ort der Abschlussprüfung und damit das Rechtsregime unter dem diese Abschlussprüfung durchgeführt wurde. Diese Ungleichheit der Sachverhalte rechtfertigt auch ihre Ungleichbehandlung, denn der Gesetzgeber ist bei der Ausgestaltung der Approbationsvoraussetzungen dem Schutz des Einzelnen und der Bevölkerung vor ungenügend ausgebildeten Ärzten verpflichtet. Einen größtmöglich gleichen und hohen Ausbildungsstand der in Deutschland tätigen Ärzte zu gewährleisten rechtfertigt es, die Gleichwertigkeit von in Drittstaaten erworbenen Abschlüssen der medizinischen Ausbildung einer Prüfung zu unterziehen, die naturgemäß am aktuellen Standard der Ausbildung zu orientieren ist. (…)

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Aktualisiert am 16.05.2014