Urteil des OVG NRW vom 18. April 2013 (Az. 13 A 1210/11)

Urteil des OVG NRW vom 18. April 2013 (Az. 13 A 1210/11)


Berechtigung eines Zahnarztes zur Durchführung von Faltenunterspritzungen außerhalb des Bereichs des Mundes

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Leitsatz

In seiner Eigenschaft als Zahnarzt ist dieser nicht zur Durchführung von Faltenunterspritzungen außerhalb des Bereichs der Zähne, des Mundes einschließlich der bei natürlichem Verständnis dazugehörigen Lippen und des Kiefers berechtigt.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Die Klägerin verfügt über eine Approbation als Zahnärztin. Diese ermächtigt sie, die Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung Zahnärztin dauerhaft auszuüben (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 ZHG). Mit den von ihr beabsichtigten Tätigkeiten übt die Klägerin jedoch keine Zahnheilkunde aus, weil diese Tätigkeiten final auf einen Eingriff außerhalb des räumlich abgrenzbaren Bereichs der Zähne, des Mundes und des Kiefers gerichtet sind. Die Ausübung der Zahnheilkunde ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG die berufsmäßige und auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG ist als Krankheit jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen. Grundsätzlich können auch Eingriffe mit kosmetischer Zielsetzung, wie sie von der Klägerin beabsichtigt sind, dem Begriff der Heilkunde unterfallen.
  • Dem zahnärztlichen Tätigkeitsfeld sind aber nur diejenigen Behandlungsmaßnahmen zuzurechnen, die ihren unmittelbaren Behandlungsansatz in dem Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers finden. (...) Eingriffe, die - wie hier - final auf eine Behandlung von Gesichtshaut und -oberfläche außerhalb des Bereichs der Zähne, des Mundes einschließlich der bei natürlichem Verständnis dazugehörigen Lippen und des Kiefers gerichtet sind, werden vom Tätigkeitsfeld des Zahnarztes jedoch nicht erfasst.
  • Nichts anderes folgt aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Nach Art. 36 Abs. 1 und 3 der Richtlinie erfasst die Tätigkeit des Zahnarztes Tätigkeiten im Rahmen der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und des Kiefers und des dazugehörigen Gewebes. Auch wenn vom "zugehörigen Gewebe" die Rede ist, ist bei natürlicher Betrachtungsweise nicht davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Zahnarztes die finale Behandlung des von Mund, Zähnen und Kieferbereich entfernten Naso-Labial-Bereichs und der sonstigen Bereiche der Gesichtshaut und des Halses umfasst. Dem Anliegen des Richtliniengebers stünde die Bewertung der nicht auf eine Behandlung von Zähnen, Mund und Kiefer gerichteten Faltenunterspritzung als Zahnheilkunde auch entgegen, denn die Richtlinie bezweckt die eindeutige Abgrenzung der Heilkunde von der Zahnheilkunde. Wie der Erwägungsgrund zeigt, gilt es, die Bereiche sowohl hinsichtlich der zu Grunde liegenden Ausbildung als auch hinsichtlich des Tätigkeitsfeldes klar voneinander zu trennen.

Weiterer Verfahrensgang

Die Klägerin hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im o.g. Urteil eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 17. Januar 2014 (Az. 3 B 48.13) zurückgewiesen, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme.

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Aktualisiert am 16.05.2014