Beschluss des OVG NRW vom 29. Mai 2013 (Az. 13 E 1164/12)


Nichterteilung einer Approbation als Zahnärztin mangels Gleichwertigkeit des Studiums der Stomatologie in Smolensk (ehemalige Sowjetunion)

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Leitsätze

  • Nach einem Studium der Stomatologie am Staatlichen Institut für Medizin in Smolensk (ehemalige Sowjetunion) kann die Approbation in Deutschland nur nach einer Kenntnisprüfung erfolgen, denn diese Ausbildung ist einer deutschen Zahnarztausbildung nicht gleichwertig.
  • Die festgestellten Defizite können ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die die Klägerin im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis im Heimatland oder im Bundesgebiet (auch im Rahmen einer nur vorübergehenden Berufserlaubnis) erworben hat, sofern diese Zeiten zahnärztlicher Berufspraxis einen fachlichen Bezug zu den nicht abgedeckten Sachgebieten aufweisen.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt die Approbation als Zahnärztin in Deutschland. In der Zeit von 1982 bis 1987 absolvierte sie ein fünfjähriges Studium der Stomatologie am Staatlichen Institut für Medizin in Smolensk (ehemalige Sowjetunion) und schloss dieses am 02.07.1987 durch Diplom mit dem Qualifikationstitel "Arzt für Stomatologie" ab. Daraufhin sammelte sie in Russland Berufserfahrung während einer einjährigen Internatur in der stomatologischen Gebietspoliklinik in C. (1987 bis 1988), als Zahnärztin in der stomatologischen Gebietspoliklinik in C. (1988 bis 1992), als Zahnärztin in der zahnmedizinischen Abteilung der Firma … in C. (1992 bis 1994) sowie während ihrer selbstständigen zahnärztlichen Tätigkeit in C. (1994 bis 1997). In Deutschland absolvierte die Klägerin Fortbildungsveranstaltungen im Fach Zahnersatzkunde in einem Gesamtumfang von 58 Stunden (28 x 2 Stunden "Prothetischer Arbeitskreis"; 1 x 2 Stunden "Neuerungen in der Totalprothetik“) und arbeitete – auf Grundlage einer vorübergehenden Berufserlaubnis nach § 13 ZHG – vom 01.05.2008 bis zum 30.04.2009 in der Zahnarztpraxis (…).

Auszug aus den Gründen

  • Der Klägerin (…) steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Zahnärztin nach § 2 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 ZHG (…) nicht zu, weil es an der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes fehlt. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG ist der Ausbildungsstand als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 ZHG geregelt ist. Wesentliche Unterschiede liegen u.a. vor, wenn die Ausbildung des Antragstellers sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden (§ 2 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 ZHG). Dies ist anzunehmen, wenn die Kenntnis des Faches eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist (a), die Ausbildung des Antragstellers gegenüber der deutschen Ausbildung bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt aufweist (b) und der wesentliche Unterschied nicht durch Kenntnisse ausgeglichen wird, die der Antragsteller im Rahmen seiner ärztlichen Praxis erworben hat (c), § 2 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 Sätze 4 und 5 ZHG. Ausgehend hiervon weist die Ausbildung der Klägerin im Vergleich zur deutschen Ausbildung einen wesentlichen Unterschied hinsichtlich des Faches Zahnersatzkunde auf.

    • Kenntnisse des Faches Zahnersatzkunde stellen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der Zahnheilkunde dar. (…) Nach Art. 34 RL 2005/36/EG i. V. m. Anhang V. 3. 5.3.1. C. der RL gehört die zahnärztliche Prothetik zum Ausbildungsprogramm für Zahnärzte. Über diese europarechtlichen Mindestvorgaben hinausgehend folgt aus den Regelungen in der Approbationsordnung für Zahnärzte, dass die Zahnersatzkunde einen nicht nur unerheblichen Stellenwert während des zahnmedizinischen Studiums einnimmt. So hat der Studierende im vorklinischen Teil des Studiums regelmäßig und mit Erfolg während eines Semesters an einem Phantomkurs der Zahnersatzkunde und während der vorlesungsfreien Zeit an einem weiteren Phantomkurs der Zahnersatzkunde teilzunehmen (§ 26 Abs. 4 b) ZÄPrO). In der zahnärztlichen Vorprüfung hat er im Fach Zahnersatzkunde mindestens vier Phantomarbeiten möglichst verschiedener Art auszuführen sowie in einer mündlichen Prüfung gründliche Kenntnisse der Werkstoffe und der Herstellungsmethoden des Zahnersatzes unter Berücksichtigung der Anatomie und Physiologie der Mundhöhle nachzuweisen (§ 28 Abs. 5 ZÄPrO). Während des klinischen Teils des Studiums hat er Vorlesungen und praktische Kurse der Zahnersatzkunde zu belegen (§ 36 Abs. 1 a) und c) ZÄPrO). Gemäß § 50 ZÄPrO wird die Prüfung in der Zahnersatzkunde von einem Prüfer und in der Regel an zehn Tagen abgehalten. Der Kandidat hat seine theoretischen Kenntnisse über die Planung und Ausführung von Behandlungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zahnersatzkunde nachzuweisen und sowohl herausnehmbaren wie festsitzenden Zahnersatz anzufertigen und einzugliedern. (…)
    • (…) ausgehend von einem Vergleich mit den von der Klägerin angeführten Universitäten Köln, Düsseldorf, Bonn und Halle, weist die Ausbildung der Klägerin im Fach Zahnersatzkunde (…) im Vergleich zur Ausbildung im Bundesgebiet einen wesentlichen Unterschied auf. So entfallen ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Gegenüberstellung (…) auf den Phantomkurs der Zahnersatzkunde I/II (vorklinischer Teil) in Köln 518, in Düsseldorf 560, in Bonn 518 und in Halle 518 Stunden. Hinzukommen im klinischen Teil der Ausbildung (Kurse der Zahnersatzkunde I/II) in Köln und Düsseldorf 560, in Bonn 546 und in Halle 532 Stunden. (…) Zwar sind der Klägerin im Fach Orthopädische Stomatologie und Materialkunde Kenntnisse der Zahnersatzkunde vermittelt worden, dies aber allenfalls im Umfang von insgesamt 584 Stunden. Dass auch praktische Kenntnisse vermittelt wurden, ist nicht ersichtlich.
    • Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen lassen nicht in hinreichend substantiierter Weise erkennen, dass die Defizite ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die die Klägerin im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis im Heimatland oder im Bundesgebiet erworben hat (§ 2 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 5 ZHG). Dabei können auch Kenntnisse berücksichtigt werden, die die Klägerin während ihrer Tätigkeit mit einer zahnärztlichen Berufserlaubnis im Bundesgebiet erworben hat. Die Berufserlaubnis stellt das Vorliegen der vom Gesetz geforderten zahnärztlichen Berufspraxis nicht in Frage. Soweit der Gesetzgeber eine abweichende Vorstellung gehabt haben sollte, (...) hat dies im Gesetzeswortlaut keine Entsprechung gefunden. Auch Gründe des Patientenschutzes rechtfertigen es nicht, diese Zeiten zahnärztlicher Tätigkeit unberücksichtigt zu lassen, wenn sie einen fachlichen Bezug zu den nicht abgedeckten Sachgebieten aufweisen und deshalb geeignet sind, festgestellte Defizite zu beseitigen.

      Anmerkung:
      In dem Beschluss der Vorinstanz (VG Köln, Beschluss vom 31.10.2012, Az. 7 K 2901/12) http://openjur.de/u/560324.html heißt es: „Die in Deutschland absolvierte Berufstätigkeit der Klägerin in der zahnärztlichen Praxis (…) auf Grundlage einer vorübergehenden Berufserlaubnis nach § 13 ZHG ist hinsichtlich eines etwaigen Ausgleiches vorhandener Ausbildungsunterschiede von vornherein nicht berücksichtigungsfähig. Die maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG setzt für eine Kompensation wesentlicher Ausbildungsunterschiede den Erwerb von Kenntnissen im Zuge einer "ärztlichen Berufspraxis" voraus. (…) Die eindeutige Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2a Satz 4 ZHG a.F. stellt unmissverständlich klar, dass Kenntnisse, die auf Grundlage von inhaltlich beschränkten Erlaubnissen erlangt wurden, bei der Kompensation von Ausbildungsunterschieden nicht berücksichtigungsfähig sind. So heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/1297, S. 20):
      Kenntnisse, die im Rahmen der Berufspraxis aufgrund einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis erworben wurden, können bei der Prüfung der wesentlichen Unterschiede nicht zugunsten des Antragstellers berücksichtigt werden, da dieser damit nicht vollumfänglich als Zahnarzt bzw. Zahnärztin tätig geworden ist.“ Diese Auslegung sei auch nach der Novelle des Zahnheilkundegesetzes zum 01.04.2012 weiter maßgeblich.

      Dem hat das Oberverwaltungsgericht hier nun widersprochen.


      Das Vorliegen dieser Voraussetzungen lässt sich allerdings auf der Grundlage der bislang von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht feststellen. [Hier schließt sich das OVG NRW der Vorinstanz an, in deren Beschluss es heißt: „Dessen ungeachtet wäre die von der Klägerin nachgewiesene Tätigkeit in der Zahnarztpraxis … (01.05.2008 bis 30.04.2009) - ebenso wie die zahnärztliche Berufstätigkeit in Russland - jedenfalls nicht geeignet, die vorhandenen Ausbildungsunterschiede im Fach Kieferorthopädie auszugleichen. Den vorgelegten Bescheinigungen und Bestätigungen vom 15.01.2009 und 30.04.2009 ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin im Rahmen der Anpassungszeit spezifisch kieferorthopädische Tätigkeiten ausgeübt hat.“]

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Aktualisiert am 16.05.2014