Beschluss des OVG NRW vom 20. Juni 2013 (Az. 14 A 1931/11)

Beschluss des OVG NRW vom 20. Juni 2013 (Az. 14 A 1931/11)


Zulassung als europäischer Rechtsanwalt, Freistellung von der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte

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Leitsätze

  • Grundsätzlich rechtfertigen weder der Erwerb des ersten juristischen Staatexamens noch das Durchlaufen der Stationen des Referendariats eine Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 Satz 3 EuRAG.
  • Nach § 5 Satz 1 EigPrüfVO ist nur ein Erlass von Prüfungsleistungen - d. h. der Aufsichtsarbeiten bzw. der mündlichen Prüfung nach §§ 21 EuRAG, 7 EigPrüfVO - möglich, nicht aber ein Erlass von Prüfungsgebieten nach § 6 EigPrüfVO.
  • Die Regelung des §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 4 Satz 2 EuRAG bezüglich der erforderlichen Kenntnisse des "Rechts für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte" ist nicht zu beanstanden.

Sachverhalt

Die Klägerin ist deutsch-griechische Staatsangehörige. Sie studierte in den Jahren 1995 bis 2005 Rechtswissenschaften in Deutschland und legte die erste juristische Staatsprüfung ab. Anschließend war sie bis zum 31.8.2005 zu Ausbildungszwecken in einer Rechtsanwaltskanzlei in Griechenland tätig. Nach Abschluss des Referendariats in Deutschland Ende August 2007 bestand die Klägerin die zweite juristische Staatsprüfung nicht. Die erste juristische Staatsprüfung der Klägerin wurde auf ihren Antrag hin durch das „Griechische Nationalzentrum zur Anerkennung akademischer Titel und Informationen“ anerkannt. Überdies wurde die Klägerin auf ihren Antrag hin zur Anwaltsprüfung in Griechenland zugelassen. Hier bestand sie die Anwaltsprüfung und wurde am 3. 12. 2008 in das Anwaltsregister der Rechtsanwaltskammer in Griechenland eingetragen. Die Klägerin hatte zuletzt bei dem Gemeinsamen Prüfungsamt der beklagten Länder in Deutschland die Zulassung zur Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und den vollständigen Erlass von Prüfungsleistungen beantragt. Dem Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung wurde stattgegeben, der Antrag auf Erlass von Prüfungsleistungen wurde abgelehnt. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.

Auszug aus den Gründen

  • [Auch bei Berücksichtigung von vor der Berufserfahrung als Rechtsanwältin in Griechenland liegenden Kenntnissen im Sinne des § 17 Satz 3 EuRAG hatte die Klägerin bei summarischer Prüfung keinen Anspruch auf Erlass der Eignungsprüfung nach § 17 Satz 3 EuRAG i. V. m. § 5 EigPrüfVO. Denn § 17 Satz 3 EuRAG setzt nach seinem Wortlaut voraus, dass der Antragsteller während seiner Berufserfahrung Kenntnisse erworben hat, die für die Berufsausübung in Deutschland erforderlich sind. Es muss sich um praktische Erfahrung in der Ausübung jedenfalls verwandter beruflicher Tätigkeiten handeln, um das Merkmal "während der Berufserfahrung" bejahen zu können.]
  • Ein Anspruch auf Erlass der Eignungsprüfung ergab sich danach nicht schon daraus, dass die Klägerin die erste juristische Staatsprüfung abgelegt hatte. Dies folgt zum einen schon daraus, dass durch das erste juristische Staatsexamen grundsätzlich keine spezifisch praxisbezogenen Ausbildungsinhalte vermittelt werden. (...) Zum anderen stimmen die Ausbildungsinhalte nicht überein. Nach § 20 Abs. 1 und 2 EuRAG i. V. m. §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 2 Nr. 1d), 2c), 3b), 4c), 5b) EigPrüfVO ist das Verfahrensrecht in vollem Umfang Gegenstand der Eignungsprüfung. Nach I 2f, 3c, 4e der Anlage zu § 1 der Juristischen Ausbildungsordnung in der Fassung vom 8. August 1994 - JAO HE a. F. - ist das Verfahrensrecht hingegen nur in seinen Grundzügen Gegenstand des ersten juristischen Staatsexamens gewesen.
  • Darüber hinaus kann ein juristisches Studium auch nicht als Ausübung einer der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verwandten Tätigkeit angesehen werden, da es sich beim Studium um eine reine wissenschaftliche Ausbildung und nicht um eine berufliche Tätigkeit handelt.
  • Ein Anspruch auf Erlass der Eignungsprüfung ergab sich auch nicht daraus, dass die Klägerin die "normalen" Stationen des Referendariats sowie die Ergänzungsvorbereitungsarbeitsgemeinschaft durchlaufen hatte. Das Referendariat ist nicht als vollwertige Berufserfahrung - auch nicht im Sinne des § 17 Satz 3 EuRAG - anzusehen, da es als Vorbereitungsdienst eben (nur) der Vorbereitung der Berufsausübung dient (...).
  • Die Klägerin hatte auch keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten zum teilweisen Erlass der Eignungsprüfung bezüglich der von ihr genannten Prüfungsgebiete. Diesbezüglich stand dem begehrten Erlass schon entgegen, dass nach § 5 Satz 1 EigPrüfVO nur Prüfungsleistungen - d. h. die einzelnen Aufsichtsarbeiten bzw. die mündliche Prüfung nach §§ 21 EuRAG, 7 EigPrüfVO - erlassen werden können, nicht aber die Prüfungsgebiete (…) nach § 6 EigPrüfVO. Dies galt auch bezüglich des Prüfungsgebietes "Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte". Zwar wird in der Literatur kritisiert, dass die Regelung des §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 4 Satz 2 EuRAG (…) zu einer Diskriminierung des ausländischen Anwalts führe, da der deutsche Anwalt für seine Zulassung keine Kenntnisse des Rechts für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte nachweisen müsse, weshalb diese Regelung mit dem Grundgedanken der RL 89/48/EWG bzw. der Richtlinie 2005/36/EG (…) unvereinbar sei. Indes ist auch für eine gemeinschaftsrechtliche Beurteilung unmaßgeblich, ob eine Regelung mit dem Grundgedanken einer Richtlinie vereinbar ist oder nicht. Maßgeblich bleibt allein die konkrete Richtlinie. Wenn diese Ausnahmeregeln normiert, mögen diese auch mit den Grundgedanken der Richtlinie unvereinbar sein, hat es mit diesen Ausnahmeregeln sein Bewenden. Und hier legen die Ausnahmeregeln nach Art. 1 Buchst. g) Satz 5 RL 89/48/EWG bzw. Art. 3 Abs. 1 Buchst. h) Satz 5 RL 2005/36/EG eben fest, dass sich die Prüfung auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken kann.

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Aktualisiert am 16.05.2014