Urteil des OVG NRW vom 21. Januar 2010 (Az. 13 A 2017/07)


Ausübung der Zahnheilkunde ohne Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt

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Leitsätze

  • Die Ausübung der Zahnheilkunde setzt eine Approbation als Zahnarzt voraus.
  • Eine ärztliche Approbation berechtigt einen Arzt nicht zur Durchführung zahnmedizinischer Behandlungen.
  • Auch das Bestehen eines ungarischen Facharztexamens, das zum Führen des Titels "Doctor of Dentistry" („Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg“) berechtigt, steht einer zahnärztlichen Approbation nicht gleich.

Sachverhalt

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, niedergelassener Vertragsarzt und seit Jahren in der (...) GmbH in Deutschland tätig, die nach eigener Darstellung auf dem Gebiet der Schönheitschirurgie und der Zahnmedizin (z. B. Zahnimplantate, Zahnkronen, Zahnprothesen, Zahnaufhellung) ihre Dienste anbietet. Im Rahmen seiner Arbeit extrahiert der Kläger Zähne und führt Kieferaugmentationen und das Einbringen von Implantaten durch. Zu diesen Maßnahmen hält er sich aufgrund seiner Approbation als Arzt und seinem ungarischen Facharztexamen als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg auch ohne Approbation als Zahnarzt für berechtigt.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Aus § 1 Abs. 1 ZHG ergibt sich, dass Voraussetzung für die Ausübung der Zahnheilkunde (...) eine Approbation als Zahnarzt (oder eine Erlaubnis nach § 13 ZHG) ist und dass - anders als nach dem früheren Wortlaut der Norm möglicherweise angenommen werden konnte - einer Approbation als Arzt insoweit keine Bedeutung zukommt. (...)
  • Eine Approbation als Zahnarzt als Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung in Zahnmedizin kann der Kläger nicht vorweisen. Die von ihm vorgelegte ungarische Bescheinigung vom 30. Juni 1989, dass er dort das Facharztexamen in der Zahnheilkunde bestanden habe und zum Führen des Titels "Doctor of Dentistry" berechtigt sei, steht einer zahnärztlichen Approbation nicht gleich. Es handelt sich um eine Bescheinigung einer Hochschule für ärztliche Weiterbildung und nicht um eine Bescheinigung über die Absolvierung eines universitären zahnmedizinischen Studiums mit der Vermittlung von Grundlagenwissen für eine zahnärztliche Tätigkeit. (...)
  • Bei der in § 1 Abs. 1 ZHG geregelten Notwendigkeit einer Approbation als Zahnarzt für die dauernde Ausübung der Zahnheilkunde handelt es sich um Bundesrecht. Diese bundesrechtliche Regelung bildet die Grundlage für den Zugang zum Beruf des Zahnarztes. Die Approbation gewährleistet ein während der Ausbildung erworbenes bestimmtes Basiswissen und stellt eine bundesweit gleiche Grundqualifikation sicher, auf Grund derer die Berufsausübung eines Zahnarztes erfolgen soll. Die Weiterbildung, die der Vertiefung und Erweiterung der durch die Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem bestimmten Gebiet und einer Spezialisierung (ärztlichen oder zahnärztlichen) Fachwissens auf einem eingegrenzten Fachgebiet dient, betrifft hingegen die Berufstätigkeit in einem speziellen Bereich und schließt mit landesrechtlichen Regelungen an die bundesrechtlich geregelte Ausbildung an. Dies führt zu dem Schluss, dass Weiterbildung Ausbildung voraussetzt und erst nach deren Beendigung absolviert werden kann, hat aber auch die (…) Konsequenz, dass Weiterbildungsmaßnahmen und -qualifikationen keine Wirkung zuerkannt werden kann, wenn es an der bundesrechtlich geforderten grundlegenden Ausbildung und ihrem formellen Abschluss fehlt. Dies gilt deshalb auch im Falle des Klägers, der eine Weiterbildung im ärztlichen Bereich dafür in Anspruch nehmen will, auch Tätigkeiten im zahnärztlichen Bereich durchführen zu dürfen, ohne dass eine Approbation als Zahnarzt vorliegt. (...)
  • Angesichts des Erwägungsgrundes 22 und des Artikels 36 der Richtlinie 2005/36/EG, wonach der Beruf des Zahnarztes als eigener, sich u. a. von dem Beruf des Arztes unterscheidender Beruf anzusehen ist, und die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes den Besitz eines entsprechenden Ausbildungsnachweises voraussetzt und der Beruf des Zahnarztes auf der zahnärztlichen Ausbildung beruht, ist nicht erkennbar, dass rechtlich eine andere Sicht als dargelegt geboten ist. Insbesondere wurde der in diesem Verfahren maßgebende § 1 Abs. 1 ZHG weder durch die Richtlinie 2005/36/EG noch durch die Umsetzungsgesetze im Wortlaut und damit auch nicht im Anwendungsbereich und hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen geändert.

Weiterer Verfahrensgang

Der Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im o.g. Urteil eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 25.08.2010 (BVerwG 3 B 31.10) zurückgewiesen, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme.

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Aktualisiert am 16.05.2014