Urteil des OVG NRW vom 21. Januar 2010 (Az. 13 A 23/08)

Urteil des OVG NRW vom 21. Januar 2010 (Az. 13 A 23/08)


Anspruch eines niederländischen Tierarztes auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Gebietsbezeichnung "Fachtierarzt für Pferde"

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Leitsätze

Ein Zertifikat des ECVS (European College of Veterinary Surgeons) berechtigt im Zusammenhang mit weiteren Qualifikationen und Berufserfahrung zum Führen der Bezeichnung "Fachtierarzt für Pferde". Die Tierärztekammer kann die Beurteilung der Gleichwertigkeit einer tierärztlichen Weiterbildung nicht von einer mündlichen Prüfung abhängig machen.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

Der Kläger hat nach § 39 Abs. 7 Satz 1 HeilBerG 2007 einen Anspruch auf Anerkennung als "Fachtierarzt für Pferde". Danach erhält auf Antrag die Anerkennung, wer in einem von §§ 36, 37 HeilBerG 2007 abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Diese Norm unterscheidet nicht nach der Nationalität der Antragsteller oder dem Ort der Weiterbildung und gilt deshalb auch für EU-Bürger, die ihre Weiterbildung außerhalb eines Mitgliedstaates der EU absolviert haben. Die Beklagte kann die Erteilung des Titels "Fachtierarzt für Pferde" nicht davon abhängig machen, dass der Kläger die erworbenen Weiterbildungskenntnisse mündlich darlegen muss. Dies folgt bei verständiger Würdigung sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Regelungszusammenhang der Bestimmungen in § 39 HeilBerG (...). Die Bewertung der "Gleichwertigkeit" nach § 39 Abs. 7 HeilBerG knüpft nicht an die Darlegung aktuellen Wissens an, sondern ihr liegt eine vergleichende Wertung unterschiedlicher Weiterbildungsgänge zu Grunde, bei der die mündliche Darlegung erworbener Kenntnisse des Anerkennungsbewerbers nicht vorgesehen und diese dementsprechend nicht entscheidend ist. (...) Diese heilberufliche Ausbildungen betreffenden Erwägungen müssen im Grundsatz auch und erst recht gelten für die Frage der Gleichwertigkeit einer im Ausland absolvierten Weiterbildung. (…) Nach dem früher bei heilberuflichen Ausbildungen im Ausland maßgebenden Begriff der "Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes" kam es nach der Rechtsprechung bei Zugrundelegung objektiver Umstände des jeweiligen Ausbildungsganges auf einen wertenden Vergleich der Ausbildung im Ausland zu der entsprechenden Ausbildung in Deutschland an, wobei die Studiendauer, die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände sowie die Art der Leistungskontrolle zu berücksichtigen waren. Dieser objektive Vergleichsansatz bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit (des Ausbildungsstandes) ist nunmehr um die Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung des Anerkennungsbewerbers zu ergänzen (...).

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Aktualisiert am 16.05.2014