Beschluss des OVG NRW vom 14. April 2010 (Az. 13 E 1612/09)


Zur Frage der Gleichwertigkeit einer Ausbildung zur Krankenschwester in Polen mit einer Krankenschwesterausbildung in Deutschland

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Leitsätze

  • Es besteht keine Gleichwertigkeit zwischen einer Ausbildung zur Krankenschwester in Polen mit einer Krankenschwesterausbildung in Deutschland.
  • Die bei der Prüfung, ob ein gleichwertiger Kenntnisstand anzunehmen ist, festgestellten Defizite in der praktischen Tätigkeit lassen entsprechende Rückschlüsse für die Frage, ob die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist, zu und rechtfertigen deren Verneinung.

Auszug aus den Gründen

  • Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 3 des seit 2004 geltenden Krankenpflegegesetzes ausgeführt, dass eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf Grund der Krankenschwester-Ausbildung in Polen als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG nicht angenommen werden kann und dass die Klägerin - wegen unzureichender Leistungen bei der praktischen Gleichwertigkeitsprüfung am 10./11. September 2007 - auch nicht den Nachweis eines gleichwertigen Kenntnisstandes erbracht hat. Die Annahme der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes scheitert (…) daran, dass die Stundenzahl der Ausbildung in Polen nicht der Stundenzahl-Vorgabe für eine Ausbildung nach deutschem Recht entsprach und zwar insbesondere nicht hinsichtlich des Praxisteils der Ausbildung. Die Beklagte hat in Auswertung der von der Klägerin vorgelegten Ausbildungsunterlagen (…) 1498 Stunden praktische Krankenpflegeausbildung und 1754 Stunden theoretische Krankenpflegeausbildung ermittelt. Nach der deutschen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege - KrPflAPrV – (…) besteht die in Vollzeitform drei Jahre dauernde Ausbildung aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung, wobei nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von 1985 für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens 1.600 Stunden und für die praktische Ausbildung mindestens 3.000 Stunden vorgesehen waren (§ 1 Abs. 1 KrPflAPrV 1985) und jetzt für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens 2.100 Stunden und für die praktische Ausbildung mindestens 2.500 Stunden vorgesehen sind (§ 1 Abs. 1 KrPflAPrV 2003). Das erforderliche Stundensoll insbesondere im praktischen Ausbildungsbereich hat die Klägerin somit nicht nachgewiesen. (…)
  • Die von der Klägerin angeführte Berufserfahrung, nach ihrer 1989 erfolgten Übersiedlung vor allem als "Krankenschwester" in Deutschland, bewirkt keine Entscheidung zu ihren Gunsten. (…) § 2 Abs. 3 Satz 2 KrPflG in der derzeit geltenden Fassung bestimmt, dass bei außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen abgeschlossenen Ausbildungen in die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums sind, die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen sind. Diese Regelung ist im Wortlaut eindeutig und lässt die Berücksichtigung einer Berufstätigkeit in Deutschland nicht zu. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht zu ähnlich gelagerten Bestimmungen der Bundesärzteordnung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BÄO) angenommen, dass auch und erst recht die in Deutschland erworbene weitere Berufsausbildung berücksichtigt werden muss. Selbst wenn (…) davon auszugehen ist, ist bezüglich der Klägerin festzustellen, dass ihre langjährige Berufserfahrung in Deutschland natürlich in die Gleichwertigkeitsprüfung im September 2007 eingeflossen ist und die Klägerin gleichwohl die praktische Prüfung nicht bestanden hat. Die bei der Prüfung, ob ein gleichwertiger Kenntnisstand anzunehmen ist, festgestellten Defizite in der praktischen Tätigkeit lassen entsprechende Rückschlüsse für die Frage, ob die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist, zu und rechtfertigen deren Verneinung. (…)
  • Bezüglich der derzeitigen Rechtslage ergänzt der Senat die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dahin, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis europarechtlich auch nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG (…) besteht, durch die die vorher u. a. maßgebende Richtlinie 77/452/EWG aufgehoben wurde. Die Richtlinie 2005/36/EG enthält zwar in Art. 31 Vorschriften für die Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege und in Art. 33 Abs. 2, 3 spezielle Bestimmungen für polnische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die in § 25 Abs. 2, 3 KrPflG i. d. F. des (vom Verwaltungsgericht) bezeichneten Umsetzungsgesetzes vom 2. Dezember 2007 ihre Entsprechung finden. Eine Berechtigung nach diesen Bestimmungen setzt jedoch u. a. neben einer bestimmten Qualifikation eine mehrjährige Ausübung des Berufs der Krankenschwester in Polen voraus; letztere Voraussetzung kann die Klägerin für die Zeit zwischen dem Abschluss ihrer Ausbildung und ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1989 nicht vorweisen. (…)

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Aktualisiert am 16.05.2014