Beschluss des OVG Niedersachsen vom 1. April 2011 (Az. 8 LA 104/10)

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 1. April 2011 (Az. 8 LA 104/10)


Anerkennung von in einem EU-Mitgliedstaat erworbener Berufserfahrung, die vor dem EU-Beitritt des Landes erworben wurde

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Leitsatz

Der Anerkennung einer außerhalb des Bundesgebiets in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Lettland) erworbenen Berufsqualifikation nach § 2 Abs. 3 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (und den zugrunde liegenden Bestimmungen in Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG) steht nicht entgegen, dass die anzuerkennende Berufsqualifikation schon vor dem Beitritt des Mitgliedstaates zur Europäischen Union abgeschlossen worden ist.

Auszug aus den Gründen

  • Dem Wortlaut des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und der Richtlinie 2005/36/EG kann nicht entnommen werden, dass stets nur solche im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkannt werden sollen, die erst nach dem Beitritt des Mitgliedstaats, in dem die Ausbildung absolviert wurde, zur Europäischen Union abgeschlossen worden sind. Vielmehr unterscheidet das durch die Richtlinie 2005/36/EG geschaffene System der Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den durch frühere sektorale Richtlinien einerseits (...) und allgemeine Richtlinien andererseits (...) geregelten Bereichen. Für die sektoralen Berufe finden sich durchaus stichtagsbezogene Regelungen. So setzt beispielsweise die automatische Anerkennung von Ausbildungen für die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes nach Art. 21 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG voraus, dass die Ausbildung nach den in Anhang V genannten, bei "neueren" Mitgliedstaaten an den Beitritt des Landes zur Europäischen Union anknüpfenden Stichtagen abgeschlossen worden ist. Ist die Ausbildung vor diesen Stichtagen abgeschlossen, formuliert beispielsweise Art. 23 Richtlinie 2005/36/EG besondere Erfordernisse für die Anerkennung einer Ausbildung, die die Aufnahme des Berufes des Arztes (...), der Krankenschwester und des Krankenpflegers, (...) des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten (...). Für andere als diese sektoralen Berufe fehlen aber Stichtagsregelungen. Die nur für die sektoralen Berufe getroffenen speziellen Bestimmungen zeigen, dass der europäische Richtliniengeber und daran anknüpfend der deutsche Gesetzgeber nicht allgemein davon ausgegangen sind, dass stets nur solche Berufsqualifikationen, die nach dem Beitritt des jeweiligen Mitgliedstaates erworben wurden, nach dem durch die Richtlinie 2005/36/EG und dem deutschen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG geschaffenen System anzuerkennen sind.
  • Dieses Auslegungsergebnis wird auch vom Sinn und Zweck der Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Richtlinie 2005/36/EG und deren Umsetzung im Masseur- und Physiotherapeutengesetz getragen, insbesondere wenn man den dort bestimmten Schutz erworbener Rechte berücksichtigt (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG und Art. 12 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG). Denn dieser ist offensichtlich auf berufliche Qualifikationen bezogen, die allein nach dem Recht des Mitgliedstaates und ohne Bezug zum Recht der Europäischen Union erworben worden sind. Dem entsprechend steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (...) außerhalb des Bereichs der genannten sektoralen Berufe der Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/36/EG und der diese umsetzenden nationalen Gesetze regelmäßig nicht entgegen, dass die anzuerkennende berufliche Qualifikation bereits vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union erworben worden ist.

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Aktualisiert am 16.05.2014