Beschluss des OVG Berlin/Brandenburg vom 15. Februar 2011 (Az. 12 N 15/10)


Pflicht zur Ablegung einer Eignungsprüfung für einen in einem anderen EU-Staat zugelassenen Wirtschaftsprüfer

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Leitsätze

Die Bestellung als Wirtschaftsprüfer in Deutschland ist auch dann vom erfolgreichen Ablegen einer Eignungsprüfung im Sinne von § 131g Abs. 1 WPO abhängig, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU in seinem Heimatland eine Zulassung als Abschlussprüfer nach den dort geltenden Vorschriften erworben hat. Die entsprechenden Normierungen in §§ 131g ff. WPO sind insoweit europarechtskonform.

Sachverhalt

Der Kläger ist in Griechenland als Abschlussprüfer zugelassen. Er begehrte die Zulassung zum Wirtschaftsprüfer im Bundesgebiet, ohne zuvor eine Eignungsprüfung ablegen zu müssen. Dies wurde ihm verweigert.

Auszug aus den Gründen

  • Das vor einer Bestellung als Wirtschaftsprüfer geforderte erfolgreiche Ablegen einer Eignungsprüfung im Sinne von § 131 g Abs. 1 WPO ist – auch im Fall des Klägers - mit Art. 14 der Richtlinie 2006/43/EG (...) vereinbar. (...) Anders als der Kläger meint, lässt sich dieser Regelung nicht entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen von vornherein untersagt wäre, die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen bzw. Bedingungen für das Verfahren und den Inhalt der Prüfung festzulegen. Dies ergibt sich vor allem nicht aus dem Wortlaut des Art. 14 Satz 2 der Abschlussprüferrichtlinie [2006/43/EG], wonach „höchstens“ ein Eignungstest im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG (…), die inzwischen durch Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG (...) aufgehoben worden ist, auferlegt werden darf. (…)
  • Es finden sich ferner keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass Art. 14 der Abschlussprüferrichtlinie bzw. dessen durch den deutschen Gesetz- und Verordnungsgeber vorgenommene Umsetzung mit EU-Primärrecht unvereinbar sein könnte. Die Beschränkung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit in Form von Eignungsprüfungen für Wirtschaftsprüfer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist in einem sensiblen Dienstleistungssektor wie dem der gesetzlichen Abschlussprüfung aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohlinteresses zulässig und auch nicht unverhältnismäßig (…).

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Aktualisiert am 16.05.2014