Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 31. Oktober 2012 (Az. L 11 KA 128/11)

Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 31. Oktober 2012 (Az. L 11 KA 128/11)


Anspruch auf Eintragung in das von der Kassenärztlichen Vereinigung geführte Arztregister als Vertragsarzt

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Leitsätze

  • Die Eintragung eines Arztes in das von der Kassenärztlichen Vereinigung geführte Arztregister richtet sich nach § 95 a Abs. 1 SGB V.
  • Aus dem Wortlaut "erfolgreicher Abschluss" einer Weiterbildung ergibt sich das Erfordernis, dass nach Beendigung der Weiterbildung eine Prüfung erfolgen muss, die auch bestanden wird.
  • Die Dauer der erforderlichen Weiterbildungszeit beträgt seit dem 1.1.2006 fünf Jahre.
  • Die gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 28 der Richtlinie 2005/36/EG ist zwar eine zwei- bzw. dreijährige Ausbildung ausreichend. Einer Erweiterung der Qualifikationsanforderungen durch nationales Recht steht diese Richtlinie, die nur einen Mindeststandard festschreibt, aber nicht entgegen.

Sachverhalt

Der 1961 geborene Kläger hat 1984 an einer staatlichen medizinischen Hochschule im Ausland nach Medizinstudium die ärztliche Prüfung abgelegt. Seit 1992 hält er sich in der Bundesrepublik Deutschland auf; im Jahr 2000 erwarb er die deutsche Staatsangehörigkeit. Im März 2001 erteilte ihm die Bezirksregierung Köln die Approbation als Arzt; im September 2007 sprach ihm die Ärztekammer Nordrhein die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin gemäß § 44a Abs. 4 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) aus. Der Kläger möchte nunmehr ins Arztregister eingetragen werden.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Nach § 95a Abs. 1 SGB V (...) setzt die Eintragung in das Arztregister sowohl die Approbation als Arzt voraus (Nr. 1) als auch den erfolgreichen Abschluss (…) einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung … (Nr. 2) …
    [Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.]
    • Der Kläger hat keinen erfolgreichen Abschluss einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung; bereits daran scheitert sein Begehren. Schon aus dem Wortlaut "erfolgreicher Abschluss" ergibt sich das Erfordernis, dass nach Beendigung der Weiterbildung eine Prüfung erfolgen muss, die dann auch bestanden wird. (…)
    • Zudem hat der Kläger auch keine allgemeinmedizinische Weiterbildung i.S.d. § 95a Abs. 1 Nr. 2 SGB V absolviert. (…) Nach § 95a Abs. 2 Satz 1 SGB ist eine allgemeinmedizinische Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 nachgewiesen, wenn der Arzt nach landesrechtlichen Vorschriften zum Führen der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin berechtigt ist (1. HS.) und diese Berechtigung nach einer [ab 1.1.2006] mindestens fünfjährigen erfolgreichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei zur Weiterbildung ermächtigten Ärzten und in dafür zugelassenen Einrichtungen erworben hat (2. HS.). Die nach dem 1. HS. erforderliche Berechtigung zum Führen der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin besitzt der Kläger aufgrund der Anerkennung der Ärztekammer Nordrhein. Diese Berechtigung beruht indes nicht auf einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei zur Weiterbildung ermächtigten Ärzten und in dafür zugelassenen Einrichtungen (2. HS.) Die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin beruht vielmehr auf § 44a Abs. 4 HeilBerG, der bereits nach seinem Wortlaut lediglich einen Ausbildungsnachweis über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG, nach dessen Abs. 2 eine zwei- bzw. dreijährige Ausbildung ausreicht (…) und damit eben keine mindestens fünfjährige erfolgreiche Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei zur Weiterbildung ermächtigten Ärzten und in dafür zugelassenen Einrichtungen fordert. (…)
  • Auch ein Verstoß gegen die EG-Richtlinie [2005/36/EG] ist nicht ersichtlich. § 95 (…) SGB V dient lediglich der vom Gemeinschaftsrecht gebotenen Gleichstellung von in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Befähigungsnachweisen mit den im Inland erworbenen Nachweisen. Eine Benachteiligung des Klägers ist dabei nicht erkennbar. Die Richtlinie sieht zwingend vor, dass (…) nur noch Ärzte im Bereich der Allgemeinmedizin tätig sein dürfen, die eine mindestens zweijährige Weiterbildung gemacht haben. Einer Erweiterung der Qualifikationsanforderungen durch nationales Gesetz steht diese Richtlinie, die nur einen Mindeststandard festschreibt, nicht entgegen.

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Aktualisiert am 16.05.2014