Entscheidungen des EuGH


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(zur europäischen Richtlinie EG 2005/36 und zu deutschen Fachgesetzen)

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse finden Sie auf diesen Seiten. Es geht dabei um die Auslegung, Anwendung und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG.

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Anspruch eines im europäischen Ausland zugelassenen Rechtsanwaltes ohne Nachweis der praktischen Tätigkeit im Aufnahmestaat

= Urteil des EuGH in der Rechtssache C-118/09 vom 22. Dezember 2010

  • Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/48/EWG (…) berufen.
  • Die Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, einer Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.

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Beschränkungen der Apothekenzulassung (Art. 49 AEUV)

= Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C‑570/07 und C‑571/07 vom 1. Juni 2010

Demografische und geografische Begrenzungen für die Errichtung neuer Apotheken sind mit der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich vereinbar.

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Voraussetzung eines reglementierten Berufs im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG

= Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑586/08 vom 17. Dezember 2009

  • Die Tatsache, dass der Zugang zu einem Beruf Kandidaten vorbehalten bleibt, die in einem Verfahren ausgewählt wurden, mit dem eine im Voraus festgelegte Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung der Kandidaten statt durch die Anwendung absoluter Kriterien ausgewählt wird und mit dem ein Titel verliehen wird, dessen Gültigkeit zeitlich streng begrenzt ist, führt nicht dazu, dass dieser Beruf einen reglementierten Beruf im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG (…) darstellt.
  • Gleichwohl gebieten es die Art. 39 EG und 43 EG, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen im Rahmen eines solchen Verfahrens ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden.

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Fremdbesitzverbot bei Apotheken – DocMorris

= Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C‑171/07 und C‑172/07 vom 19. Mai 2009

Die Art. 43 EG (heute: Art. 49 AEUV) und 48 EG (heute: Art. 54 AEUV) stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.

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Aktualisiert am 16.05.2014