Deutsche Gerichte

Entscheidungen deutscher Gerichte zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen


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(zu deutschen Fachgesetzen unter Beachtung der Richtlinie 2005/36/EG)

Hier finden Sie eine Sammlung von Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und zu berufsrechtlichen Fragen (mit internationalem Bezug). Berücksichtigt sind Entscheidungen zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) sowie zu deutschen berufsrechtlichen Fachgesetzen (zum Beispiel Bundesärzteordnung) unter Beachtung der Richtlinie 2005/36/EG.

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Approbation als Zahnärztin mit einer in der ehemaligen kirgisischen sozialistischen Sowjetrepublik absolvierten zahnärztlichen Ausbildung

= Urteil des OVG Niedersachsen vom 13. März 2014 (Az. 8 LB 73/13)

  • Maßgeblich für die Beurteilung des Anspruchs auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts.
  • Bezugspunkt der gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 ZHG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 ZHG vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung ist die zahnärztliche Ausbildung, wie sie im Gesetz über die Zahnheilkunde (ZHG) und in der Approbationsordnung für Zahnärzte (ZÄApprO) geregelt ist (deutsche Referenzausbildung). Maßgebend ist der aktuelle Stand der deutschen Referenzausbildung.
  • Zur erforderlichen Quantifizierung der weder im Gesetz über die Zahnheilkunde noch in der Approbationsordnung für Zahnärzte festgelegten Stundenzahlen für die Wissensvermittlung in einzelnen Fächern ist auf den Ausbildungskatalog einer exemplarisch ausgewählten Hochschule im Bundesgebiet zurückzugreifen. Die Auswahl dieses Ausbildungskataloges obliegt zunächst der die Gleichwertigkeitsprüfung durchführenden Behörde, ohne dass sie von sich aus verpflichtet wäre, die Auswahl auf der Grundlage einer von Amts wegen durchgeführten Günstigerprüfung anhand der Ausbildungskataloge aller deutschen Hochschulen zu treffen. Weist der Antragsteller auf einen für ihn günstigeren Ausbildungskatalog einer deutschen Hochschule hin, ist die Gleichwertigkeitsprüfung anhand dieses Ausbildungskataloges vorzunehmen.
  • Die Kenntnis in einem Fach ist dann wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 ZHG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 4 ZHG, wenn sie von den Mindestanforderungen an das Studium der Zahnmedizin, wie diese in der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZHG erlassenen Approbationsordnung für Zahnärzte unter Berücksichtigung von Art. 34 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.3.1 der Richtlinie 2005/36/EG geregelt sind, umfasst ist.
  • (Zahn-)Ärztliche Berufspraxis im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG vermittelt auch die Tätigkeit mit einer zahnärztlichen Berufserlaubnis nach § 13 ZHG.
  • Die vom Antragsteller nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ZHG i.V.m. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1a und 2 ZHG vorzulegenden Bescheinigungen über den Erwerb von beruflichen Qualifikationen müssen in hinreichend substantiierter Weise erkennen lassen, ob die festgestellten wesentlichen Unterschiede ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden. Konkrete formal inhaltliche Anforderungen stellt das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde an die vorzulegenden Bescheinigungen nicht.

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Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur bei abgebrochener Ausbildung

= Urteil des VGH Bayern vom 1. Oktober 2013 (Az. 22 BV 12.2580)

Die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nach Art. 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IngG (Bayern) setzt den Abschluss einer entsprechenden Ausbildung voraus. Keine Gleichwertigkeit besteht zwischen den in einer abgebrochenen Ausbildung vermittelten Kenntnissen und einem Ausbildungsabschluss. Auch die Genehmigung zum Führen der österreichischen Standesbezeichnung als „Ingenieur“ stellt keinen Nachweis einer Berufsqualifikation dar.

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Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung

= Beschluss des VGH Hessen vom 29. Juli 2013 (Az. 2 A 1944/12.Z)

Eine in der Republik Österreich erworbene „Fahrlehrerberechtigung“ entspricht von ihrer Qualifikation her nicht der deutschen Fahrlehrererlaubnis.

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Zulassung als europäischer Rechtsanwalt, Freistellung von der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte

= Beschluss des OVG NRW vom 20. Juni 2013 (Az. 14 A 1931/11)

  • Grundsätzlich rechtfertigen weder der Erwerb des ersten juristischen Staatexamens noch das Durchlaufen der Stationen des Referendariats eine Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 Satz 3 EuRAG.
  • Nach § 5 Satz 1 EigPrüfVO ist nur ein Erlass von Prüfungsleistungen - d. h. der Aufsichtsarbeiten bzw. der mündlichen Prüfung nach §§ 21 EuRAG, 7 EigPrüfVO - möglich, nicht aber ein Erlass von Prüfungsgebieten nach § 6 EigPrüfVO.
  • Die Regelung des §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 4 Satz 2 EuRAG bezüglich der erforderlichen Kenntnisse des "Rechts für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte" ist nicht zu beanstanden.

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Nichterteilung einer Approbation als Zahnärztin mangels Gleichwertigkeit des Studiums der Stomatologie in Smolensk (ehemalige Sowjetunion)

= Beschluss des OVG NRW vom 29. Mai 2013 (Az. 13 E 1164/12)

  • Nach einem Studium der Stomatologie am Staatlichen Institut für Medizin in Smolensk (ehemalige Sowjetunion) kann die Approbation in Deutschland nur nach einer Kenntnisprüfung erfolgen, denn diese Ausbildung ist einer deutschen Zahnarztausbildung nicht gleichwertig.
  • Die festgestellten Defizite können ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die die Klägerin im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis im Heimatland oder im Bundesgebiet (auch im Rahmen einer nur vorübergehenden Berufserlaubnis) erworben hat, sofern diese Zeiten zahnärztlicher Berufspraxis einen fachlichen Bezug zu den nicht abgedeckten Sachgebieten aufweisen.

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Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste

= Urteil des VG München vom 23. Mai 2013 (Az. M 16 K 13.27)

Ein Anspruch aus Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BauKaG (Bayern) auf Eintragung in die Architektenliste ohne Nachweis einer mindestens zweijährigen berufspraktischen Tätigkeit besteht nicht und kann auch nicht aus der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG oder aus einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Rechtsnormen hergeleitet werden.

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Berechtigung eines Zahnarztes zur Durchführung von Faltenunterspritzungen außerhalb des Bereichs des Mundes

= Urteil des OVG NRW vom 18. April 2013 (Az. 13 A 1210/11)

In seiner Eigenschaft als Zahnarzt ist dieser nicht zur Durchführung von Faltenunterspritzungen außerhalb des Bereichs der Zähne, des Mundes einschließlich der bei natürlichem Verständnis dazugehörigen Lippen und des Kiefers berechtigt.

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Approbation als Arzt in Deutschland mit einem in Italien erworbenen „diploma di laurea in medicina e chirurgia"

= Urteil des VG Köln vom 12. März 2013 (Az. 7 K 6961/11)

  • Der Erwerb des "diploma di laurea in medicina e chirurgia" ohne das "diploma di abilitazione allesercizio della medicina e chirurgia" stellt keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung dar, sodass auch eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht erfolgen kann, da diese eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzt.
  • Eine Vorschrift, wonach eine von einem Mitgliedstaat oder der Schweiz ausgesprochene Anerkennung auch für die Anerkennung in Deutschland verbindlich wäre, existiert nicht. Im Gegenteil ist im Erwägungsgrund Nr. 12 der Richtlinie 2005/36/EG ausdrücklich klargestellt, dass die Richtlinie gerade nicht für die Anerkennung von aufgrund der Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten gilt.

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Anspruch auf Erteilung der Approbation bei Abschlussprüfung in Rio de Janeiro/Brasilien

= Urteil des VG Düsseldorf vom 6. März 2013 (Az. 7 K 5273/11)

Für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ist auf den jeweils aktuellen Standard der Ausbildung in Deutschland abzustellen und nicht den auf Zeitraum, in welchem der Antragsteller seine Ausbildung (im Ausland) absolviert hat.

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Aktualisiert am 16.05.2014