Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (Az. 3 C 33.07)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (Az. 3 C 33.07)


Prüfung der Gleichwertigkeit einer im Ausland absolvierten ärztlichen Ausbildung

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Leitsätze

  • Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung.
  • Obwohl nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BÄO nur die in einem a n d e r e n Staat absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen ist, so muss darüber hinaus erst recht auch die in Deutschland erworbene Berufserfahrung berücksichtigt werden.

Sachverhalt

Die 1956 in Russland (ehemalige Sowjetunion) geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Ärztin. Sie studierte nach einer zehnjährigen Schulausbildung und einem einjährigen Abiturkurs in Russland in der vorgeschriebenen Studiendauer von sechs Jahren Medizin. Im Jahr 1981 wurde ihr nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Qualifikation als Ärztin zuerkannt. Nach einer einjährigen Internatur an einem Krankenhaus war sie ab 1982 - im Wesentlichen nur mit Ausnahme der zweijährigen klinischen Ordinatur in der Fachrichtung Therapie, die sie von 1989 bis 1991 absolvierte - als Ärztin an einer Klinik tätig, ab 1992 als Oberärztin und ab 1995 als stellvertretende Chefärztin. Im Jahr 1998 siedelte die Klägerin nach Deutschland über und erwarb durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Juli 2001 nahm die Klägerin eine Tätigkeit als Assistenzärztin in einer Rehabilitationsklinik in Sachsen-Anhalt auf, die sie bis Juli 2004 fortführte. Sie begehrt nunmehr die Approbation als Ärztin in Deutschland.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

  • Auf der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachengrundlage ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Approbation als Ärztin aus § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BÄO (…), weil sie einen gleichwertigen Ausbildungsstand vorweisen kann. (…) Danach ist einem Antragsteller, der die ärztliche Prüfung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes abgelegt hat, die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn er eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufes erworben hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Maßstab für die Gleichwertigkeit ist der Ausbildungsstand nach einem Studium der Medizin von mindestens sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO). Der Vergleich dieses Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand des jeweiligen Antragstellers beschränkt sich nicht auf einen objektiven Vergleich der Wertigkeit der Ausbildungsgänge, sondern muss, um § 3 Abs. 2 Satz 2 BÄO Rechnung zu tragen, ergänzend die in einem anderen Staat erworbenen Qualifikationen und die Berufserfahrung einbeziehen. Erst recht muss die in Deutschland erworbene weitere Berufserfahrung berücksichtigt werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen alle über die Ausbildung hinausgehenden Nachweise in die Gleichwertigkeitsprüfung einbezogen werden. Das schließt die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen ein. (…)
  • Hiernach ergibt sich im Fall der Klägerin (…) ein gleichwertiger Ausbildungsstand. Der Vergleich bemisst sich nach den jeweiligen Ausbildungsgegenständen und der Wirksamkeit ihrer Vermittlung unter Berücksichtigung der individuellen Qualifikationen und der Berufserfahrung.

    • Von vergleichbaren Ausbildungsgegenständen ist auszugehen. (…)
    • Die Wirksamkeit der Vermittlung der Ausbildungsinhalte ist ebenfalls gleichwertig. Der Vergleich erfordert eine wertende Betrachtung, für die die Mindeststudiendauer ein bedeutsames Indiz darstellt. Falls der Vergleich der Studiendauer zu keiner eindeutigen Beurteilung führt, können auch die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände, insbesondere die Didaktik sowie die Art der Leistungskontrollen, Bedeutung erlangen (…). Sind die Mindeststudienzeiten annähernd oder - wie hier - genau gleich, ist damit zwar ein gewichtiger Anhaltspunkt für eine gleichwertige Stoffvermittlung gegeben. Das schließt es aber nicht aus, aufgrund weiterer Umstände eine Gleichwertigkeit trotzdem zu verneinen. Allerdings müssen solche Umstände angesichts der Bedeutung der gleichen Mindeststudiendauer als Indiz für die Gleichwertigkeit der Stoffvermittlung von einigem Gewicht sein. Daran fehlt es hier.
    • Das Berufungsgericht hat angenommen, bereits die kürzere schulische Vorbildung von 10 Jahren zur Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung in der früheren Sowjetunion gegenüber 12 oder 13 Jahren nach bundesdeutschem Recht erschüttere die indizielle Wirkung der gleichen Mindeststudienzeiten. Das ist unzutreffend. Richtig ist, dass eine kürzere Vorbildung die Wertigkeit der universitären Wissensvermittlung mindern kann, weil anzunehmen ist, dass sie auf einem geringeren Bildungsniveau gründet. Dieses Indiz wird aber aufgewogen durch den Umstand, dass bei dem Studium der Klägerin erheblich mehr Unterrichtsstunden geleistet wurden. Der vom Verwaltungsgericht angestellte Vergleich ergab eine deutlich höhere Zahl an Vorlesungen im medizinischen Bereich als an einer exemplarisch ausgewählten deutschen Hochschule. Der Unterschied erklärt sich nicht zuletzt durch den Umstand, dass die einjährige praktische Ausbildung nach dem Ausbildungsgang in der ehemaligen Sowjetunion nicht Teil des sechsjährigen Studiums war, sondern sich an das Studium anschloss (Internatur), während sie nach der Approbationsordnung Teil des sechsjährigen Studiums ist (Praktisches Jahr), hier also nur effektiv fünf Jahre zur theoretischen Wissensvermittlung zur Verfügung stehen. (…)
    • Mögliche sonstige Unterschiede bei der Art der Wissensvermittlung während des früheren Studiums treten angesichts der langjährigen klinischen Berufserfahrung der Klägerin, der absolvierten Anpassungszeiten in Deutschland und der ihr insoweit bescheinigten Leistungen sowie des Umstands, dass die Tätigkeiten als Ärztin in der Sowjetunion und in Deutschland von dem Beklagten sogar bereits in einem Umfang von viereinhalb Jahren als Weiterbildung im Rahmen der sechsjährigen Facharztausbildung "Innere Medizin" anerkannt worden sind, gänzlich in den Hintergrund. Als Anhaltspunkt dafür, welche Berufszeiten etwa verbleibende Ausbildungsdefizite kompensieren, kann auf die Wertung in Art. 3 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BÄO zurückgegriffen werden. Danach ist bei einer nicht wesentlich unterschiedlichen Ausbildung eine dreijährige Berufserfahrung ausreichend. Mit dieser gesetzlichen Wertung wäre es nicht vereinbar, die Gleichwertigkeitsanerkennung bei einer Ärztin, die seit 27 Jahren in ihrem Beruf im klinischen Bereich tätig ist und die bereits wesentliche Teile der deutschen Facharztausbildung absolviert hat, daran zu knüpfen, ob etwa die Didaktik der in der Sowjetunion besuchten Lehrveranstaltungen oder die Leistungskontrollen in jeglicher Hinsicht der Ausbildung nach der Approbationsordnung entsprechen.

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Aktualisiert am 16.05.2014