Urteil des BGH vom 13. Oktober 2005 (Az. 3 StR 385/04)

Urteil des BGH vom 13. Oktober 2005 (Az. 3 StR 385/04)


Ruhen der Approbation bei Fortbestehen einer ausländischen Zulassung

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Leitsatz

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen (oder zahnärztlichen) Berufs in Deutschland (§ 2 Abs. 3 BÄO, § 1 Abs. 2 ZHG) wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

Sachverhalt

Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Nach dem Studium der Medizin und der Zahnmedizin wurde ihm in Deutschland die Approbation als Arzt und als Zahnarzt erteilt. Er arbeitete von 1974 bis 1979 als Stationsarzt im Klinikum der Universität. 1978 ließ er sich - mit einer belgischen "Approbation" - in Belgien als Arzt nieder und verlegte auch seinen Wohnsitz dorthin. Ab 1981 praktizierte er zusätzlich in einer Gemeinschaftspraxis in Wuppertal. 1989 meldete er seine Niederlassung und Praxisführung in Deutschland ab und erbrachte fortan vom Ort seiner belgischen Niederlassung aus Leistungen als Belegarzt in der von ihm gegründeten Wuppertaler Klinik. Mit Verwaltungsakt vom 10. August 2000 ordnete die Bezirksregierung in Düsseldorf "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" das Ruhen der Approbation des Angeklagten als Zahnarzt und Arzt an. In Kenntnis des Ruhens seiner deutschen Approbation nahm der Angeklagte ab dem Spätsommer 2000 bis Juni 2002 in Deutschland an verschiedenen Patienten ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlungen vor.

Auszug aus den Gründen

  • Der Angeklagte benötigte (...) keine deutsche Approbation. Seine Tätigkeit war ihm vielmehr unabhängig hiervon gemäß § 2 Abs. 3, § 10 b Abs. 1 BÄO gestattet. Denn er hat, nachdem er seine Niederlassung und Praxisführung in Deutschland abgemeldet hatte, diesen Beruf im Inland lediglich vorübergehend ausgeübt. Dazu war er als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der zur Ausübung des ärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien) berechtigt ist, als Dienstleistungserbringer i.S.d. Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) befugt. (...)
  • Das durch § 13 BÄO strafbewehrte Verbot, den ärztlichen Beruf auszuüben, wenn die Approbation ruht (§ 6 Abs. 3 BÄO), ist in der Bundesärzteordnung im II. Abschnitt ("Die Approbation") geregelt. Sein Gegenstand ist nach dem Regelungszusammenhang dementsprechend nur die ärztliche Tätigkeit, die auf Grund einer erteilten Approbation erbracht wird und dem Erbringer nicht aufgrund eines anderen Legitimationstatbestands erlaubt ist. Die vorübergehende ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 BÄO ist demgegenüber in der Bundesärzteordnung im IV. Abschnitt ("Erbringung von Dienstleistungen") in § 10 b BÄO näher normiert. Diese Vorschrift gestattet den deutschen Behörden nicht, die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund seiner Approbation in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorübergehend in Deutschland praktiziert, in eigener Zuständigkeit zu unterbinden, wenn sie feststellen, dass dieser seine ärztlichen Pflichten (vgl. § 10 b Abs. 3 Satz 1 BÄO) verletzt. Weder wird dort § 6 BÄO in Bezug genommen noch in sonstiger Weise ein Zusammenhang zwischen dem Ruhen einer eventuell vorhandenen deutschen Approbation und der Befugnis hergestellt, auf der Grundlage von § 2 Abs. 3, § 10 b Abs. 1 BÄO vorübergehend in Deutschland zu praktizieren. Die einzige Möglichkeit, auf eine Pflichtverletzung des vorübergehend in Deutschland praktizierenden Arztes zu reagieren, besteht in der unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates des Arztes (§ 10 b Abs. 3 Satz 2 BÄO). Erst wenn dem Arzt daraufhin durch die zuständige Behörde seines Herkunftsstaates seine dortige Zulassung entzogen wird, darf er auch in Deutschland nicht mehr vorübergehend tätig werden (vgl. § 10 b Abs. 1 BÄO) …

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Aktualisiert am 16.05.2014