Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen


Nutzungsbedingungen interner Bereich „Expertise- und Wissenspool Qualifikationsanalysen“

(gültig seit 23.09.2016)

Präambel
Der interne Bereich „Expertise- und Wissenspool Qualifikationsanalysen“ ist eine geschlossene Arbeitsplattform auf der die Mitarbeiter von zuständigen Stellen verschiedene Arbeitshilfen, Handreichungen und Vordrucke für die Durchführung von Qualifikationsanalysen herunterladen können.
Anbieter des internen Bereichs „Expertise- und Wissenspool Qualifikationsanalysen“ (im Weiteren „Wissenspool“ genannt) ist das Bundesinstitut für Berufsbildung, Robert-Schumann-Platz 3, 53175 Bonn (im Weiteren „BIBB“ genannt).
Die Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste des Wissenspools zwischen Ihnen als registriertem Mitglied einerseits und dem BIBB anderseits und informieren darüber hinaus über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten. Die Nutzungsbedingungen können zusätzlich auf Ihren Computer heruntergeladen oder ausgedruckt werden.

1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle beim Wissenspool derzeit und zukünftig angebotenen Dienste und Bestehen bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 7.

2. Anmeldung von Mitgliedern
2.1 Nutzungsberechtigter Personenkreis
Zur Nutzung des Wissenspools berechtigt sind: Bei Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und weitere Stellen angestellte und freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die Durchführung von Qualifikationsanalysen zuständig sind (z.B. Kammern der freien Berufe) sowie Mitarbeitende im Projekt „Prototyping Transfer (BIBB und Projektpartner).
Über die Nutzungsberechtigung sonstiger Personen sowie das Aufrechterhalten einer Mitgliedschaft von Personen, die nicht (mehr) beruflich an Qualifikationsanalysen tätig sind, entscheidet das BIBB nach Abwägung aller Umstände im jeweiligen Einzelfall.

2.2 Wissenspool-Accounts
Die Nutzung des internen Bereichs „Expertise- und Wissenspool Qualifikationsanalysen“ setzt einen Account voraus.
Die Accounts können von nutzungsberechtigten Personen (Ziffer 2.1) über das Ausfüllen des Registrierungsformulars angelegt werden. Der Account kann erst genutzt werden, nachdem ein Administrator die Richtigkeit der Anmeldung überprüft hat und den Account freigeschaltet hat.

2.3 Anmeldung als Mitglied
Mit ihrer eigenen Registrierung beim Wissenspool bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2.1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten. Sie verpflichten sich, im Falle einer Änderung dieser Daten, diese unter dem Menüpunkt „Benutzer bearbeiten“ zeitnah anzupassen oder alternativ das BIBB unter prototypingtransfer@BIBB.de zu informieren.
Das BIBB ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft müssen Sie sich beim Ausfüllen des Registrierungsformulars mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Version per Klick einverstanden erklären.
Die Daten aus der Anmeldung werden unter dem Menüpunkt „Benutzer bearbeiten“ übernommen. Sie können diese Daten jederzeit ändern.
Es darf nur ein Account pro Person angelegt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten kann zum Ausschluss führen.

2.4 Gemeinsame Bestimmungen
Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars für den internen Bereich „Expertise- und Wissenspool Qualifikationsanalysen“ bieten Sie dem BIBB den Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags nach den vorliegenden Bestimmungen an. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das BIBB den Antrag auf Mitgliedschaft in Form einer Bestätigung oder durch das Zurverfügungstellen der Dienste annimmt. Das BIBB behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach Prüfung aus wichtigem Grund abzulehnen. Insbesondere dann, wenn Sie nicht zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 gehören. Die Gründe der Ablehnung werden auf Verlangen mitgeteilt.

3. Umfang der Leistungen
Die Dienste des Wissenspools werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des BIBB gewährt.
Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Das BIBB gibt keine Zusicherung für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Abrufbarkeit der im internen Bereich zur Verfügung gestellten Downloads.
Das BIBB behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor mit einer Frist von 14 Tagen informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeiten als Mitglied
Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin das BIBB zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. In solchen Fällen müssen Sie das BIBB über prototypingtransfer@BIBB.de informieren. Das BIBB ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten zum Wissenspool zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort, soweit Sie nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.
Als Inhaber eines Mitglied-Accounts verpflichten Sie sich, das BIBB unverzüglich per E-Mail an prototypingtransfer@BIBB.de zu informieren, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 gehören. In diesem Fall wird das BIBB ihren Account löschen. Sollten Sie Ihren Arbeitgeber wechseln, aber weiterhin zum nutzungsberechtigten Personenkreis gehören, sind Sie gleichwohl verpflichtet das BIBB auch hierüber unverzüglich per E-Mail an prototypingtransfer@BIBB.de zu informieren, damit die Angaben entsprechend aktualisiert werden können. Der Account bleibt in diesem Fall erhalten.
Die Nutzung der Dienste des Wissenspools ist ausschließlich beruflichen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht kommerziell oder zu sonstigen nicht berufsbezogenen Zwecken zu nutzen.

5. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft
Das BIBB kann Ihre Mitgliedschaft mit einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Angaben von Gründen kündigen, beispielsweise, wenn der nutzungsberechtigte Personenkreis geändert wurde oder ein sonstiges überwiegendes berechtigtes Interesse des BIBB besteht. Die Gründe der Ablehnung werden auf Verlangen mitgeteilt. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen kündigen.
Die Kündigung durch das Mitglied hat schriftlich gegenüber dem BIBB zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail an: prototypintrasfer@bibb.de.

6. Datenschutz und Datensicherheit
Beim Anlegen eines Mitglied-Accounts willigen Sie ein, dass ein Teil der Angaben (Vor- und Nachname, Arbeitgeber, Anschrift Arbeitgeber und berufliche Telefonnummer) automatisch als Basisdaten in Ihrem Profil übernommen werden. Die Daten werden nicht veröffentlicht und sind nur für Sie und Administratoren sichtbar.
Die Registrierungsdaten werden für allgemein statistische Zwecke und nicht in personalisierter Form erhoben. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, erfolgt nicht. Grundsätzlich werden Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.
Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf allen Webseiten von anerkennung-in-deutschland.de über den Menüpunkt "Datenschutz" im unteren Darstellungsbereich der Plattform ("Footer") abrufbar ist und ausgedruckt werden kann.

7. Änderungen/Ergänzung der Nutzungsbedingungen des internen Bereich „Expertise- und Wissenspool Qualifikationsanalysen“
Das BIBB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Regelungslücke, bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder in anderen Fällen von erheblicher Bedeutung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste des Wissenspools nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Das BIBB behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

8. Schlussbestimmung
Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste des Wissenspools ergeben, gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine solche Bestimmung vereinbaren, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Nutzungsbedingungen.