Forum 4

Forum 4: ZUWANDERUNG UND BERUFLICHE ANERKENNUNG – FUNKTIONIEREN DIE SCHNITTSTELLEN?


Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Impulse:
Dr. Holger Kolb Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen Integration und Migration
Frank Böttcher Geschäftsbereichsleiter Internationaler Personalservice der ZAV der Bundesagentur für Arbeit
Moderation:
Dr. Christian
Pfeffer-Hoffmann
IQ-Netzwerk, Fachstelle Einwanderung

 

Wie funktioniert die arbeitsmarktbedarfsbezogene Zuwanderung durch die neue Beschäftigungsverordnung? Wie können die Schnittstellen von Zuwanderung und Anerkennung verbessert werden? Welche Projekte können die Möglichkeiten von Zuwanderung und Anerkennung von ausländischen Fachkräften unterstützen? Diese und weitere Fragen wurden im Forum 4 der Fachtagung diskutiert.

Dr. Holger Kolb vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen Integration und Migration benannte drei Schnittstellen zwischen Zuwanderung und Anerkennung von besonderer Bedeutung, bei denen Verbesserungsbedarf bestehe. Zunächst thematisierte er die wichtige Rolle der deutschen Auslandsvertretungen, die generell als zuwanderungspolitischer Schlüsselakteur gelten müssten, und ohne die „der neue Geist“ einer in den letzten Jahren massiv liberalisierten deutschen Arbeitsmigrationspolitik ins Leere laufe. Sehr zu begrüßen seien daher die an die Mitarbeiter im Bereich Visaerteilung gerichteten Weiterbildungen des Auswärtigen Amtes, die einen Schwerpunkt im Bereich Beschäftigungsrecht aufwiesen.

Wesentliches Merkmal der zweiten Schnittstelle sei die Formalisierung und Standardisierung des Arbeitsmarktes – ein zentrales Merkmal der Arbeitsmarkt- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland; für die Arbeitsmigrationspolitik stelle sich damit unweigerlich die Herausforderung, die Qualifikationen von Personen aus Ländern mit sich von Deutschland diametral unterscheidenden Ausbildungs- und Berufsbildungssystemen überprüfen zu müssen. Dies betreffe vor allem den Bereich nicht-akademisch ausgebildeter Fachkräfte, deren Zuwanderung nach langen Jahren einer „akademischen Arroganz“ nun möglich sei.

Bekannt sei allerdings auch, dass in der Praxis die mit der neuen Beschäftigungsverordnung etablierte Zuwanderungsoption nur sehr eingeschränkt funktioniere. Ein Grund für diese eingeschränkte Relevanz sei darin zu verorten, dass die Vorgabe, das Anerkennungsverfahren aus dem Ausland heraus zu betreiben, sich nur für wenige ausländische Fachkräfte als praktikabel erwies. Vor diesem Hintergrund könne der kürzlich ins Aufenthaltsgesetz ergänzte § 17a auch und gerade als ein Beitrag zu einer arbeitsmigrationspolitischen ‚Schnittstellen-Optimierung‘ verstanden werden. § 17a AufenthG setze die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte ohne akademische Ausbildung fort und ermöglicht es Drittstaatsangehörigen mit entsprechenden Vorqualifikationen, branchen- und berufeübergreifend für bis zu 18 Monate zur Nachqualifikation nach Deutschland zu kommen. Nach einer im Anschluss an die Nachqualifikation erfolgenden Prüfung bestünde zudem die Möglichkeit, einen den beruflichen Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen. Über die durch den § 17a AufenthG geschaffene (und auf 18 Monate begrenzte) Übergangsphase werde damit also die in der Beschäftigungsverordnung noch recht ‚abrupt‘ und kategorisch im Sinne von ‚Anerkennung möglich/nicht möglich‘ ausgestaltete Schnittstelle erheblich flexibilisiert.

Aber auch die Unternehmen – und damit sei eine dritte Schnittstelle von Zuwanderung und Anerkennung i.w.S. markiert – sieht Kolb in der Pflicht. Ihnen falle nicht nur eine wichtige Rolle bei der Integration von angeworbenen Fachkräften zu, mitunter gäbe es auf Unternehmerseite trotz eines vielbeklagten Fachkräftemangels noch zu hohe Anforderungen gerade hinsichtlich der zu erwartenden Deutschkenntnisse.

Frank Böttcher, Geschäftsbereichsleiter Internationaler Personalservice der ZAV der Bundesagentur für Arbeit, sieht im Anerkennungsgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sei es absolut notwendig, die Schnittstellen zu optimieren. Trotz der neuen Regelungen gestaltet sich für Personen aus dem Ausland der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt oft noch sehr schwierig. Ein Grund dafür sei, dass die Möglichkeiten der Anerkennung sowohl im In- als auch im Ausland noch nicht bekannt genug seien. Außerdem seien die Verfahren teilweise noch zu kompliziert und vor allem zu undurchsichtig, was z.B. die Kosten und die Entscheidungskriterien angehe. Ziel müssten daher einheitliche und transparente Verfahren sein. Auch er hebt die Relevanz des neuen § 17a des Aufenthaltsgesetzes hervor; notwendige Aufenthalte in Deutschland für Weiterbildungen im Rahmen der Anerkennungsverfahren würden damit endlich möglich. Die Bundesagentur für Arbeit selbst habe aufgrund des jahrzehntelang vorherrschenden Arbeitskräfteüberschusses in Deutschland erst vor etwa vier Jahren wieder damit begonnen, ausländische Arbeitskräfte in Engpassberufen nach Deutschland zu holen. Dabei habe man sich zunächst hauptsächlich auf Europa konzentriert, jetzt bezögen die Rekrutierungsaktivitäten zunehmend einen weiteren Kreis von Ländern ein.

In der anschließenden Diskussion wurde nochmals die Rolle der deutschen Auslandsvertretungen thematisiert. Oftmals sei es für Einheimische kaum möglich, einen Termin zu bekommen, u.a. weil diese durch professionelle Vermittler blockiert würden. Zudem liege die Wartezeit auf ein Visum teilweise bei bis zu einem dreiviertel Jahr. Dies trage nicht dazu bei, Personen zu motivieren, nach Deutschland zu kommen, sondern schrecke eher ab. Dazu verwies eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes darauf, dass leider auch in den deutschen Auslandsvertretungen oftmals Personalmangel herrsche, man sich des Problems jedoch bewusst sei.

Auf die Frage, ob weitere Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit mit einzelnen Ländern geplant seien, erläuterte Böttcher, dass derzeit im Rahmen einer Länderanalyse geprüft werde, wo dies besonders erfolgsversprechend sei. Allerdings müsse bedacht werden, dass jede bilaterale Vermittlungsabsprache nur Teil einer Gesamtlösung für den deutschen Arbeitsmarkt sein könne.

Wichtig sei jedoch, dass verstärkt auf bereits bestehende Möglichkeiten der legalen Zuwanderung als Alternative zum Asylantrag aufmerksam gemacht werden müsse, also auf die Möglichkeiten, die die Beschäftigungsverordnung jetzt schon biete.