FORUM 3: FINANZIERUNG DER ANERKENNUNG – REICHEN DIE VORHANDENEN ANGEBOTE AUS?


Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Impulse:
Dr. Ottmar Döring Forschungsinstitut Betriebliche Bildung, Leiter der Fachstelle „Beratung und Qualifizierung“ im Förderprogramm IQ
Michael van der Cammen Bundesagentur für Arbeit, Leiter der Koordinierungsstelle Migration
Moderation:
Dr. Jessica Erbe Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Projektleiterin „Monitoring der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes des Bundes als Beitrag zur Qualitätssicherung“

 

Dr. Ottmar Döring vom Forschungsinstitut Betriebliche Bildung nannte drei große Herausforderungen bei der Finanzierung von Anerkennung. Dies seien zum einen die Kosten, die manchmal in Relation zur individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zu hoch scheinen, zum anderen die mangelnde Transparenz bei Finanzierungsanforderungen und Fördermöglichkeiten sowie der mögliche Nutzen einer beruflichen Anerkennung. Die Kostenstruktur im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens ergebe sich nach Dörings Aussage wie folgt: Information und Beratung für die Anerkennungsinteressierten werden weitestgehend kostenfrei angeboten. Beim Anerkennungsverfahren selbst und den Qualifizierungsmaßnahmen unterschied er zwischen direkten Kosten (Verfahrensgebühren), welche überschaubar und mehr oder weniger transparent seien, und den indirekten Kosten (z.B. Mitwirkungspflicht), die nur wenig überschaubar seien. Hauptsächlich würden die Anerkennungssuchenden die Kosten selbst tragen, auch wenn Fördermöglichkeiten durch Bund und Länder bestehen. Die Kostenübernahme durch Betriebe erfolge bisher kaum. 70-80 Prozent der Anerkennungssuchenden seien Nicht-Erwerbstätige (und befinden sich im SGB II / III Bezug). Nach Dörings Einschätzung zeigt sich, dass sich für viele Anerkennungssuchende die Kosten des Anerkennungsverfahrens auf dem Arbeitsmarkt auszahlen. Generell könne man von einer Verbesserung der Arbeitsmarktintegration durch eine Anerkennung sprechen, so würden sich unter anderem positive Effekte auf die Gehaltsstruktur nachweisen lassen. Er machte jedoch auch deutlich, dass es für manche Fallkonstellationen bisher noch keine optimale Lösung gebe und damit Kosten bzw. unzureichende Fördermöglichkeiten eine Hürde zur beruflichen Anerkennung darstellen würden. Darunter würden auch erwerbstätige Personen (z.B. Lohnausfall bei Qualifizierung), Flüchtlinge sowie Personen, die in Regionen wohnen, in denen die IQ-Beratungsstruktur unzureichend ausgebaut ist, fallen.

Das Anerkennungsgesetz sei ohne finanzielle Ausstattung in Kraft gesetzt worden, betonte Michael van der Cammen von der Bundesagentur für Arbeit. Bisher erfolgte die Kostenübernahme von Anerkennungsverfahren nur durch die Anerkennungssuchenden selbst oder durch die Agenturen für Arbeit bzw. Jobcenter. Über SGB III sei die Übernahme der Kosten finanziell unproblematisch, hingegen bei SGB II stelle dies bei Jobcentern oft ein Budgetproblem dar. Die Kostenübernahme bleibe jedoch in beiden Fällen eine Ermessensentscheidung der Beratungsfachkräfte. Die Kostenübernahme sei vorrangig dann sinnvoll, wenn die Anerkennung des ausländischen Abschlusses die Integrationschancen deutlich erhöhe und die Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sei. Die Bundesagentur für Arbeit stelle den Beratungsfachkräften dafür fachliche Hinweise zur Verfügung. Van der Cammen machte deutlich, dass er aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter an die bereits bestehende HEGA zur Kostenübernahme von Anerkennungsverfahren erinnert und weitergegeben habe, die Regelung der Kostenübernahme großzügig anzuwenden. Aufgrund der hohen Fluktuation bei Jobcentern könne jedoch nicht sichergestellt werden, dass alle diese HEGA kennen würden. Um vielen Zuwanderern und Flüchtlingen eine Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen zu ermöglichen, bleiben jedoch noch Herausforderungen. Zum einen die uneinheitliche Kostenstruktur, insbesondere auf Seiten der Länder. Hier wäre nach Aussage von van der Cammen ein einheitlicher Ländergebührenkorridor wünschenswert. Zum anderen sieht er Verbesserungspotenzial bei der Zeugnisbewertung von Gesundheitsberufen. Nach seiner Einschätzung sind die 3000 Zeugnisbewertungen der Gesundheitsberufe pro Jahr durch die ZAB zu wenig – auch mit 16 Stellen mehr sei dies weiterhin problematisch.

Auch im Rahmen der anschließenden Diskussion wurden Herausforderungen bei der Finanzierung, insbesondere bestehende Finanzierungslücken, thematisiert. Das Stipendienprogramm der Stadt Hamburg versuche, so der Leiter der Zentralen Anlaufstelle Hamburg, die Finanzierungslücken zu schließen, z.B. für Personen, die während der Anpassungsmaßnahmen an der Universität oder Berufsfachschule eingeschrieben sind, die dann aber weder Förderungen nach SGB II / III noch BAföG erhalten, oder Personen aus dem Niedriglohnsektor. Neben den Verfahrenskosten würden insbesondere auch Lebensunterhaltskosten übernommen. Mehrere Forumsteilnehmer stimmten überein, dass ein bundesweites Stipendienprogramm weitere Lücken schließen könnte. Ein weiteres Stipendienprogramm mit sogenanntem Härtefallfonds solle nun auch in Berlin folgen. Mehrere Forumsteilnehmer waren sich einig, dass es - wie Dr. Ottmar Döring bereits in seinem Impuls deutlich gemacht hatte - für manche Fallkonstellation bisher nicht die optimale Lösung gebe. So erläuterte eine Forumsteilnehmerin, dass eine Finanzierungslücke für Anpassungsqualifizierungen bei erwerbstätigen Personen bestehe. Erwerbstätige Personen müssten sich bei einer Teilanerkennung entscheiden, ob sie weiterhin in der nicht-qualifikationsadäquaten Beschäftigung (im häufigsten Fall dann im Niedriglohnsektor) bleiben oder das Risiko eingehen, ihren Job für die Teilnahme an einer Anpassungsqualifizierung zu kündigen und in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Auf die Frage, welche Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung Personen mit negativem Bescheid haben, erläuterte Döring, dass das IQ-Netzwerk auch Personen fördere, die keine Möglichkeit auf eine (Teil-)anerkennung haben.

Mehrere Forumsteilnehmer stimmten darin überein, dass prinzipiell Anerkennungsprozesse möglichst frühzeitig, das heißt auch bereits bei einem Sprachniveau von B1, durch die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren sind. So könne die für die Antragstellung und das Anerkennungsverfahren erforderliche Zeitspanne genutzt werden, um parallel die Sprachkenntnisse auszubauen.

Mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Abwägung wurde bei der Diskussionsrunde u.a. aus der Praxis berichtet, dass Ärzte bis zu 6.500 Euro und Zahnärzte bis zu einem fünfstelligen Bereich für Verfahrenskosten inklusive Sprachkurse und Vorbereitungskurs auf die Kenntnisprüfung und weiteren indirekten Kosten bezahlen. Finanzierungen durch Dritte seien nur zum Teil möglich und somit entstehen Förderungslücken. Aus Sicht eines Vertreters eines Landeswirtschaftsministeriums sind dies jedoch Investitionskosten, die sich insbesondere für Personen, die gute Gehaltsaussichten haben (wie z.B. Ärzte), lohnen würden. Personen müssten seiner Aussage nach immer für sich selber entscheiden, ob durch eine Anerkennung wirklich ihr Erfolg auf dem Arbeitsmarkt steige. Ein Vertreter des DGB machte deutlich, dass insbesondere für Personen mit nicht reglementierten Berufen die Relation zwischen Kosten und Ertrag nie stimme. Hier sollte eine bessere Regelung zur Finanzierung von Anerkennungsverfahren geschaffen werde. Von Seiten des DGB wurde ein Bundesbildungsförderungsgesetz, welches verschiedene Förderinstrumente verknüpft, gefordert. Da Personen während eines Anerkennungsverfahrens und der weiteren Qualifizierung oft nicht über die ausreichenden Mittel verfügen, sie aber nach einer Anerkennung bessere Gehaltsaussichten haben, forderten mehrere Forumsteilnehmer ein Förderprogramm, welches einen Zuschuss oder Kredit biete (z.B. Meister-Bafög). Dies scheint insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (die meist ohne ausreichende Mittel nach Deutschland kommen) sinnvoll.