Forum 2

FORUM 2: WIE WILL DIE EUROPÄISCHE UNION DIE BERUFLICHE MOBILITÄT ERHÖHEN?


Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Impulse:
Martin Frohn Europäische Kommission, DG GROW,
Referatsleiter „Professional Qualifications and Skills“
Klaus Fahle Geschäftsführer der Nationalen Agentur Bildung für Europa
beim Bundesinstitut für Berufsbildung
Joseph Laudien Bundesratsbeauftragter für die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie,
Hessisches Kultusministerium
Moderation:
Claudia Moravek Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB),
Projektleiterin „Anerkennung in Deutschland“

 

VEREINFACHUNGEN DURCH NEUES EU-RECHT FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER

 „Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie ist kein Instrument der Bildungspolitik, sondern dient der Freizügigkeit der Fachkräfte im Binnenmarkt“, stellte der Vertreter der Europäischen Kommission, Martin Frohn, klar. Er wies auf die lange Tradition dieses Themas in der europäischen Integration hin, seit 1977 die erste Richtlinie zur beruflichen Anerkennung verabschiedet wurde. Er betonte, dass es bei den wenigen in der Berufsqualifikationsrichtlinie geregelten Sektorenberufen innerhalb der EU keine Gleichwertigkeitsprüfung gebe, sondern vielmehr eine automatische Anerkennung. Das sei durch die Harmonisierung in der EU ermöglicht worden. Vor diesem Hintergrund sei es logisch und richtig, dass es auch weiterhin unterschiedliche Regeln für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige geben werde. Die Novelle der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013 ziele vor allem auf Vereinfachung und auf klarere Fristen. Der mit der Novelle eingeführte sogenannte Berufsausweis sei im Grunde kein Ausweis, sondern ein elektronisches Verfahren für bestimmte Berufe. Hier erhielten die Bürger Verfahrenserleichterungen mithilfe ihrer Heimatbehörden, die die Wahrhaftigkeit der Angaben zu bestehenden Qualifikationen versichern würden. Neu seien auch die gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze, eine Ermächtigung zum Erlass sekundärer Rechtsakte, mit dem ein Ausbildungsrahmen für einzelne Berufe festgelegt werden könne. Das sei zwar nicht für alle Berufe geplant, aber für besonders interessante und mobile Berufe wie etwa Ingenieure.

Joseph Laudien gab als Beauftragter der Länder für die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zu bedenken, dass die Umsetzung dieser Richtlinie mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen in Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr gelte es jetzt, die zuständigen Stellen für deren Inhalte zu sensibilisieren. Dies betreffe insbesondere das Herkunftslandprinzip, wonach die Berechtigung zur Berufsausübung in einem EU-Mitgliedstaat zur Berechtigung auch in anderen Mitgliedstaaten führen müsse. Mit Blick auf die Situation in den Bundesländern verdeutlichte er den umfangreichen Prozess, der notwendig sei, um die Novelle der EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen: In den Ländern haben nahezu alle Ressorts Zuständigkeiten für bestimmte Berufe, für viele Berufsgruppen gebe es eigene Anerkennungsverfahren und eigene Anerkennungsstellen. Neben der Bundesebene müssten daher nahezu alle Landesministerien die Novelle innerhalb der Umsetzungsfrist von zwei Jahren in ihrem jeweiligen Fachrecht umsetzen. Hier sei gute Koordination weiterhin unbedingt erforderlich, um einheitliche Verfahren zu gewährleisten, etwa bei Regelungen zur Überprüfung der Sprachkenntnisse, bei den Gebührenordnungen oder bei der Rolle der Einheitlichen Ansprechpartner. Die Entwürfe für die Anerkennungsgesetze der Länder seien aktuell im Gesetzgebungsverfahren, so dass eine fristgemäße Umsetzung der Richtlinie bis Januar 2016 erwartet werden könne.

Die europäischen Transparenzinstrumente ergänzten und entlasteten die Anerkennungsverfahren, stellte Herr Fahle vom Bundesinstitut für Berufsbildung klar. Beim Europäischen Qualifikationsrahmen gehe es nicht um formelle Anerkennung, sondern vielmehr um eine Orientierungshilfe, die Qualifikationen auf europäischer Ebene in eine Beziehung zueinander setze. Insbesondere der Europass zeige, über welche Qualifikation die Menschen verfügen und unterstützte so ein erfolgreiches Matching von Arbeitssuchenden und Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts von 10 Millionen EU-Bürgern im erwerbsfähigen Alter, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, komme ECTS, ECVET, ESCO, Sprachenpass und den anderen Instrumenten eine hohe Relevanz zu. Und sie würden auch genutzt, wie die Zahl von bereits fast 15 Millionen Europässen belege. Diese dokumentierten individuelle Kompetenzen. Eine sinnvolle Idee ist dabei auch der europäische Rahmen zur Beschreibung von digitalen Kompetenzen, der seit kurzem Bestandteil des Europass ist. Zurzeit beantragten Menschen die Anerkennung für Berufe, bei denen diese rechtlich gar nicht erforderlich sei. Hier sind die Transparenzinstrumente gefordert.

In der anschließenden Diskussion wurde zum einen begrüßt, dass es ergänzend zum Anerkennungsgesetz auch Transparenzinstrumente gebe, und damit eine Entlastung geschaffen würde. Die Idee von gemeinsamen Ausbildungsrahmen in der EU wurde positiv bewertet und die Frage gestellt, ob sich diese analog zum Deutschen Qualifikationsrahmen ebenfalls am Outcome oder aber an Lehr-Lernprozessen orientieren würden. Aus solchen bildungspolitischen Fragen würde sich die Kommission besser heraushalten, weil die EU hierfür nicht die Kompetenz innehabe, antwortete Martin Frohn. Entscheidend sei, dass man in den Mitgliedstaaten akzeptiere, dass alle Personen, die den gemeinsamen Ausbildungsrahmen absolviert hätten, die entsprechenden Kompetenzen besäßen. Die Zeit der Harmonisierung von oben sei vorbei; gemeinsame Ausbildungsrahmen – für die weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein müssten – würden über die Festlegung von Standards eine Harmonisierung von unten darstellen. Die Richtlinie enthalte zwei Elemente: den gemeinsamen Ausbildungsrahmen und den gemeinsamen Ausbildungstest (common training test).

Des Weiteren wurde die Rolle des Europäischen Hochschulraums mit den diploma supplements als eine wichtige Einrichtung der Qualitätssicherung gewürdigt. Allerdings reiche es den ausländischen Studierenden nicht zu wissen, dass ihre Studienleistungen innerhalb des Bildungssystems anerkannt würden, sondern sie wollten auch im Heimatland damit arbeiten.

Mehrere Forumsteilnehmende übten Kritik an der derzeitigen Entwicklung im Ingenieursbereich und fragten, wie sich die drohende Uneinheitlichkeit innerhalb Deutschlands noch abwenden ließe. Sowohl Hochschulen als auch die Arbeitgeberseite würden sich darüber beschweren, dass derzeit in jedem Bundesland die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ausgestaltet würde. Von der Länderseite wurde darauf verwiesen, dass die Fachministerkonferenzen hier eine wichtige Rolle einnehmen, eine einheitliche Umsetzung europäischer Vorgaben zu gewährleisten. Joseph Laudien verwies darauf, dass beispielsweise die Kultusministerkonferenz Ländergemeinsame Eckpunkte für die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Lehrkräfte in Deutschland verabschiedet hätte. In der AG „Koordinierende Ressorts“ wurde in Abstimmung mit dem BMBF ein Mustergesetzentwurf entwickelt, der aktuell Grundlage für die Anerkennungsverfahren auf Ebene der Länder sei. Dies könne auch Vorbild für andere Berufsgruppen sein.

Verschiedene Vertreter wiesen darauf hin, dass die Gesetze für die Ingenieure in den Ländern bereits Vorgaben enthalten, durch die die Anerkennung von Ingenieursausbildungen in allen Bundesländern gewährleistet sei. Die Bundesingenieurkammer vertrete die Position, dass ein „überwiegender Anteil“ von MINT-Fächern das Kriterium für die Einstufung eines Studiums als Ingenieursstudium sei. Als problematisch wurde in der Diskussion benannt, wenn ein ausländischer Studiengang von sechs Semestern, was hier einem Bachelor entspreche, einem deutschen Ingenieursabschluss gleichgestellt werden solle.

Eine Anerkennungsberatungseinrichtung in NRW berichtete dagegen, man habe in der Praxis keine Probleme beim Ingenieursberuf, hier würden innerhalb von vier bis sechs Wochen alle Anträge positiv beschieden. Große Schwierigkeiten gebe es vielmehr beim Erzieherberuf mit uneinheitlichen Entscheidungen der zuständigen Stellen.

Aus dem Handwerk wurde darauf hingewiesen, dass man bei der Anerkennung nicht bei Null angefangen habe. So habe es Qualifikationsanalysen auch schon vor dem Projekt Prototyping gegeben. Für bestimmte Zielgruppen wie Personen ohne formalen Abschluss bräuchte man dringend etwas anderes als das Anerkennungsgesetz, insbesondere die Validierung von informell und non-formal erworbenen Kompetenzen. Diese Einschätzung unterstrich auch Klaus Fahle, insbesondere für Personen aus Ländern, in denen es keine Zertifikate gibt. Auch hätten 17 Prozent der Erwerbslosen keinen Berufsabschluss, so dass eine Validierung sehr interessant sei. So könne man auch eine Brücke zwischen akademischer und beruflicher Bildung bauen.