Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑365/13 vom 30. April 2014


Zugang zum Architektenberuf – Befreiung vom Praktikum

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Leitsatz/Tenor

Die Art. 21 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG sind dahin auszulegen, dass sie dem Aufnahmemitgliedstaat verwehren, für die Erlaubnis zur Ausübung des Architektenberufs vom Inhaber einer im Herkunftsmitgliedstaat erlangten Berufsqualifikation (im Sinne von Anhang V Nr. 5.7.1 oder VI dieser Richtlinie) die Absolvierung eines Praktikums oder den Nachweis zu verlangen, dass er eine dem gleichwertige Berufserfahrung besitzt.

Auszug aus den Gründen

  • Insbesondere sieht diese Richtlinie [2005/36/EG], wie sich aus ihrem 19. Erwägungsgrund ergibt, für den Architektenberuf im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung ein System der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise vor. Gemäß der Rechtsprechung zur Richtlinie 85/384, welche durch die Richtlinie 2005/36 aufgehoben wurde, ist es einem Mitgliedstaat durch ein derartiges System der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise verwehrt, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die die in der Unionsregelung vorgesehenen Eignungsbedingungen erfüllen, von zusätzlichen Anforderungen abhängig zu machen. (…)
  • Diese Überlegung gilt auch für die Richtlinie 2005/36. In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut dieser Richtlinie unmissverständlich ist. So sieht ihr Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 hinsichtlich der Aufnahme des Architektenberufs vor, dass die Mitgliedstaaten die in Anhang V unter Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweise anerkennen, indem sie diesen im Hinblick auf die Aufnahme des Architektenberufs dieselbe Wirkung wie den von ihnen ausgestellten Ausbildungsnachweisen verleihen. Diese Nachweise müssen gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/36 von den zuständigen Stellen ausgestellt worden und gegebenenfalls mit zusätzlichen Bescheinigungen versehen sein. Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie nennt für jeden Mitgliedstaat die Ausbildungsnachweise, die zu deren Ausstellung befugten Stellen und die zusätzlichen Bescheinigungen, die die Aufnahme des Architektenberufs erlauben. Die genannten Nachweise und Bescheinigungen entsprechen den Mindestanforderungen an die Ausbildung eines Architekten im Sinne von Art. 46 der genannten Richtlinie. (…)
  • Zweitens ist der (…) Ausschluss zusätzlicher Anforderungen im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie insbesondere deshalb geboten, weil sie in Bezug auf den Beruf des Architekten gegenüber der Richtlinie 85/384 den automatischen Charakter der Anerkennung von Berufsqualifikationen hervorhebt. Art. 23 Abs. 1 der letztgenannten Richtlinie sah nämlich die Möglichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhabern von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Ausbildungsnachweisen die Bedingung eines zusätzlichen Praktikums auferlegt, obwohl die genannten Ausbildungsnachweise gegenseitig anerkannt waren. Mit der Richtlinie 2005/36 wurde diese Möglichkeit beseitigt, ohne die Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung (…) grundsätzlich zu ändern.

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Aktualisiert am 16.05.2014