Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑586/08 vom 17. Dezember 2009


Voraussetzung eines reglementierten Berufs im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG

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Leitsätze/Tenor

  • Die Tatsache, dass der Zugang zu einem Beruf Kandidaten vorbehalten bleibt, die in einem Verfahren ausgewählt wurden, mit dem eine im Voraus festgelegte Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung der Kandidaten statt durch die Anwendung absoluter Kriterien ausgewählt wird und mit dem ein Titel verliehen wird, dessen Gültigkeit zeitlich streng begrenzt ist, führt nicht dazu, dass dieser Beruf einen reglementierten Beruf im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG (…) darstellt.
  • Gleichwohl gebieten es die Art. 39 EG und 43 EG, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen im Rahmen eines solchen Verfahrens ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden.

Auszug aus den Gründen

Aus der Rechtsprechung geht (…) hervor, dass die durch die Richtlinien 89/48 und 92/51 eingeführten allgemeinen Systeme der Anerkennung von Diplomen weder die Einrichtung bestimmter Auswahl- und Einstellungsverfahren für die Besetzung einer Stelle betreffen noch zur Herleitung eines Rechts auf tatsächliche Einstellung angeführt werden können. Sie schreiben nämlich lediglich die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen vor, um es einer qualifizierten Person zu ermöglichen, sich in einem anderen Mitgliedstaat nach den Auswahl- und Einstellungsverfahren, die dort den Zugang zu einem reglementierten Beruf regeln, auf eine Stelle zu bewerben (…). Diese Grundsätze haben sich durch die Neuordnung und die Straffung, die sich aus dem Erlass der Richtlinie 2005/36 ergeben, nicht geändert.

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Aktualisiert am 16.05.2014