Urteil des EuGH in der Rechtssache C-118/09 vom 22. Dezember 2010


Anspruch eines im europäischen Ausland zugelassenen Rechtsanwaltes ohne Nachweis der praktischen Tätigkeit im Aufnahmestaat

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Leitsätze/Tenor

  • Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/48/EWG (…) berufen.
  • Die Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, einer Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.

Auszug aus den Gründen

Eine solche Person ist nämlich Inhaber eines "Diploms" im Sinne von Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48. Insbesondere bescheinigt der in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Befähigungsnachweis, auf den sich dieser Inhaber beruft, dass dieser eine zusätzliche Qualifikation zu der im Aufnahmemitgliedstaat erworbenen erlangt hat. Daher ist zwar richtig, dass ein Befähigungsnachweis zur Bescheinigung beruflicher Qualifikationen nicht einem "Diplom" im Sinne der geänderten Richtlinie 89/48 gleichgestellt werden kann, ohne dass die Qualifikationen ganz oder teilweise im Rahmen des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem dieser Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden, jedoch ist dies bei dem betreffenden Befähigungsnachweis nicht der Fall. Darüber hinaus ist der Umstand, dass dieser Befähigungsnachweis keine dreijährige in dem anderen Mitgliedstaat absolvierte Berufsausbildung bescheinigt, insoweit ohne Belang, da nach Art. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht erforderlich ist, dass das mindestens dreijährige Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat absolviert wurde.

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Aktualisiert am 16.05.2014