Urteil des EuGH in der Rechtssache C-575/11 vom 27. Juni 2013

Urteil des EuGH in der Rechtssache C-575/11 vom 27. Juni 2013


Anerkennung der Berufsabschlüsse Masseur und medizinischer Bademeister, partieller Zugang zum Beruf

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Leitsätze

Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar.
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die den partiellen Zugang zu dem im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf des Physiotherapeuten für einen Staatsangehörigen dieses Staates ausschließen, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Befähigungsnachweis wie den des Masseurs und medizinischen Bademeisters erworben hat, mit dem er in dem zweiten Mitgliedstaat bestimmte zum Beruf des Physiotherapeuten gehörende Tätigkeiten auszuüben berechtigt ist, wenn die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass er in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolvieren müsste, um Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten zu erhalten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

Auszug aus den Gründen

[Es ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden]:

  • Bei der ersten Variante handelt es sich um die Fälle, in denen der Beruf im Herkunftsmitgliedstaat dem im Aufnahmemitgliedstaat so ähnlich ist, dass sie als „vergleichbar“ und daher als „derselbe Beruf“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36 bezeichnet werden können. In diesen Fällen können die Lücken, die die Ausbildung des Antragstellers gegenüber derjenigen aufweist, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird, durch Anwendung der in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36 vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wirksam geschlossen werden, wodurch eine vollständige Integration des Betroffenen in das Berufswesen des Aufnahmemitgliedstaats sichergestellt wird (...). In derartigen Fällen wird Art. 49 AEUV daher nicht verletzt, wenn der Aufnahmemitgliedstaat keinen partiellen Zugang zu einem Beruf gewährt.
  • Bei der zweiten Variante dagegen handelt es sich um die Fälle, die von der Richtlinie 2005/36 insofern nicht erfasst werden, als die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass der Antragsteller in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolvieren müsste, um die Tätigkeiten, für die er qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat ausüben zu können. Dies ist jedoch ein Faktor, der objektiv gesehen geeignet ist, den Betroffenen zu veranlassen, diese Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat nicht auszuüben (...). In derartigen Fällen kann Art. 49 AEUV verletzt sein. (…)
  • [Es ist festzustellen, dass] eines der entscheidenden, in erster Linie von den nationalen Behörden zu prüfenden Kriterien die Frage ist, ob die berufliche Tätigkeit, die der Betroffene im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, objektiv von der Gesamtheit der Tätigkeiten getrennt werden kann, die der entsprechende Beruf in diesem Staat umfasst, wobei die Möglichkeit, diese Tätigkeit selbständig oder autonom in dem Mitgliedstaat ausüben zu können, in dem die betreffende berufliche Qualifikation erlangt wurde, hierfür ein Indiz ist. Wenn dies der Fall ist, so wiegt die abschreckende Wirkung eines Ausschlusses jeder Möglichkeit einer partiellen Anerkennung der betreffenden beruflichen Qualifikation schwerer als die Befürchtung, dass die Rechte der Dienstleistungsempfänger verletzt werden könnten (...).

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Aktualisiert am 16.05.2014